Bonn, 20.2.2004, DW-RADIO, Ute Schaeffer

Groß sind die Erwartungen nicht an den deutsch-ukrainischen Gipfel. Denn wo Grundsatzfragen nicht gelöst sind, da werden sich nur Ergebnisse an der Oberfläche erzielen lassen. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma, seit nunmehr zehn Jahren im Amt, und Bundeskanzler Schröder sind ein ungleiches Paar. Und die Ukraine und ihre westeuropäischen Partner sprechen in vielen Punkten verschiedene Sprachen.

In Europa ist man sich unklar, wohin die Ukraine möchte: Will sie die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union, so wie es der Außenminister noch vor Tagen erneut betonte? Oder will man den Einheitlichen Wirtschaftsraum mit den Nachbarn im Osten, wie ihn die Ukraine gemeinsam mit Russland, Belarus und Kasachstan im letzten Herbst begründet hat? Versteht man sich als Demokratie und als vollwertiges Mitglied des Europarats - mit allen daraus folgenden Rechten und Pflichten? Oder wehrt man jede Kritik von europäischer Seite brüsk und undiplomatisch als Einmischung ab?

Die Ukraine müsse selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen will, und müsse die notwendigen Reformen in Sachen Demokratie und Rechtsstaat einleiten. Diese Meinung vertreten zunehmend mehr Politiker in westlichen Ländern. Sie sind der Ankündigungsdiplomatie und Lippenbekenntnisse überdrüssig. Dabei steht außer Zweifel, dass die Ukraine ein wichtiger Partner im Osten ist. Gerade deshalb hoffen viele in Westeuropa auf einen klaren Politikwechsel, welcher einen effizienten politischen Dialog mit der Ukraine möglich macht. Die Präsidentenwahl im Herbst bietet dafür zumindest eine Chance. Doch ist noch nicht ausgemacht, ob es überhaupt einen fairen Wahlkampf geben wird.

Von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist die Ukraine nach wie vor weit entfernt. Vor Wochen wurde eine Kundgebung der Opposition verhindert, kritischen Medienstimmen wird ein Maulkorb verordnet. DW-Partnerstationen berichten über Störsender, durch welche die Ausstrahlung der Deutsche-Welle-Sendungen behindert wird. Mit großer Sorge sieht der Westen, wie die "Partei der Macht" sogar die Verfassung des Landes für Ihre Zwecke instrumentalisiert. So will man schnelle Verfassungsänderungen durchboxen - mit einem einzigen Ziel: die bestehenden Machtstrukturen zu konservieren und die Opposition zu schwächen.

Die Ukraine weist jede Kritik als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück - nach dem Motto: Dazugehören wollen wir, aber gemessen werden an den europäischen Standards - das wollen wir nicht. Das ist kein Weg, der Perspektiven eröffnet. Ab Mai wird die Ukraine zum größten neuen Nachbarn der Europäischen Union. Ein Nachbar, der Transitland für Drogen und Menschen ist, und von dessen Stabilität auch für Europa viel abhängt. Ein großer Flächenstaat mit 48 Millionen Menschen, die weit ärmer sind als Polen oder Ungarn und die auf die gute wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Westeuropa angewiesen sind. Die Menschen in der Ukraine hätten eine politische Führung verdient, die ihr Land konsequent und konstruktiv nach Europa führt. Würde die Ukraine diesen Weg endlich beschreiten, so würde ihr niemand in Europa auf lange Sicht den Zugang zur Union verweigern. Die ukrainische Führung sieht das anders: sie fordert erst die konkrete Perspektive auf die volle Mitgliedschaft und will dann - vielleicht - über nötige Reformschritte entscheiden.

Deshalb gehört es schon zum politischen Ritual, dass beide Seiten zwar kontinuierlich das gemeinsame Gespräch suchen, dabei jedoch oft aneinander vorbei reden. Das wird auch beim deutsch-ukrainischen Gipfel nicht viel anders sein: Während die deutsche Seite die fehlende Rechtssicherheit für die deutschen Investoren im Land ansprechen wird, möglicherweise auch die schleppenden Reformen in Sachen Demokratie und Medienfreiheit, wird die Ukraine erneut ihre europäischen Ambitionen betonen und Reformen ankündigen. Konkrete Ergebnisse wird der Gipfel möglicherweise ergeben bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Kooperation in der Grenzregion zur Europäischen Union. Für eine auf die Zukunft gerichtete Partnerschaft in Europa allerdings ist das zu wenig. (lr)