Regierungskrise in Portugal beendet
7. Juli 2013
Mit deutlichen Zugeständnissen an den Juniorpartner versucht der Regierungschef Pedro Passos Coelho die Krise zu beenden. Seine Sozialdemokratische Partei (PSD) habe nach dem Rücktritt der zwei wichtigsten Minister ein "solides Abkommen" mit dem kleineren Koalitionspartner, dem konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), erreicht, sagte Passos Coelho in Luissabon. Es gelte bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren.
Der gerade erst als Außenminister zurückgetretene CDS-Chef Paulo Portas werde nun im neuen Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten zuständig für die Verhandlungen mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die CDS stellt künftig auch den Wirtschaftsminister. Für dieses Amt ist Antonio Pires de Lima vorgesehen, ein Freund Portas. Neue Finanzministerin wird Maria Luis Albuquerque. Die Einigung innerhalb der Koalition muss noch von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva abgesegnet werden.
Opposition demonstriert weiter
Ausgelöst wurde die Krise am vergangenen Montag durch den Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar, der maßgeblich an der Ausarbeitung des in der Bevölkerung umstrittenen Sparprogramms beteiligt war. Als auch Portas mit dem Argument, er könne die Austeritätspolitik Coelhos nicht mehr mittragen, zurücktrat und damit die Regierung zu scheitern drohte, brachen die Finanzmärkte ein.
Portugal hatte sich in der Eurokrise 2011 zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Im Gegenzug hatten die internationalen Geldgeber dem Land einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro bewilligt.
Trotz der Einigung in der Koalition gingen die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung weiter. Vor dem Präsidentenpalast in Lissabon versammelten sich tausende Menschen, um die Absetzung der Regierung und Neuwahlen zu verlangen. Genau das aber wolle die Regierung nicht, weil sie fürchte an den Urnen abgestraft zu werden, sagte Gewerkschaftsführer Arménio Carlos. An den Demonstrationen beteiligten sich auch Politiker der Opposition.
Portugal befindet sich seit drei Jahren in einer Rezession. Die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit liegt auf dem Rekordniveau von fast 18 Prozent.
gmf/SC (afp, dpa, rtr)