Pegida-Gründer Lutz-Bachmann hat bei der montäglichen Kundgebung seines fremden- und islamfeindlichen Bündnisses in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor bis zu 8000 Anhängern verglich er auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. Er bezeichnete Maas als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

SPD verlangt weitere Ermittlungen gegen Bachmann

Die SPD ist empört und fordert Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz." Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner zeigte sich entsetzt. "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", schrieb er bei Twitter.

Erst Anfang Oktober hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft den wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraften Bachmann wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte.

Andere Redner diffamierten Flüchtlinge bei der Pegida-Kundgebung in Dresden generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt. Auch Kanzlerin Angela Merkel wurde wieder für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Menge skandierte unter anderem "Merkel muss weg" und "Volksverräter". In Sicht und Hörweite der Pegida-Anhänger demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Die Polizei war mit mehr als 400 Beamten im Einsatz und hielt beide Seiten auf Distanz.

se/haz (dpa, epd)