Peking will "Sicherheitsbüro" für Hongkong
20. Juni 2020
Peking plant die Installation eines Sicherheitsbüros in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Seine Aufgabe wäre es, die Hongkonger Regierung "zu beaufsichtigen, zu führen, zu koordinieren und zu unterstützen."
Der Nationale Volkskongress hatte Ende Mai grünes Licht für die Ausarbeitung des Sicherheitsgesetzes gegeben. Dieses soll laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua "bald abgeschlossen" sein. Das Gesetz werde "Abspaltung, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und Zusammenarbeit mit feindlichen Mächten" unter Strafe stellen. Es werde sämtliche bestehenden Hongkonger Gesetze ersetzen, die mit dem Sicherheitsgesetz in Konflikt stehen könnten. Der genaue Zeitrahmen für die Verabschiedung des Gesetzes in China ist noch unklar. Es wird aber erwartet, dass es noch vor den Wahlen in Hongkong am 6. September in Kraft treten wird.
Warnung an Taiwan
Zugleich warnte die chinesische Regierung Taiwan davor, Demonstranten aus Hongkong aufzunehmen. Dies werde dem taiwanischen Volk Schaden zufügen, erklärte das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten und sei eine Einmischung in die Angelegenheiten der Stadt. Taiwan hatte am Donnerstag angekündigt, ein Büro zu eröffnen, um Menschen zu helfen, die in Erwägung zögen, Hongkong zu verlassen. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnigen Teil der Volksrepublik.
Das neue Sicherheitsgesetz hat bereits Massenproteste in Hongkong und internationale Kritik ausgelöst. So bezeichnete das EU-Parlament in einer Entschließung das chinesische Gesetzesvorhaben als "jüngsten und krassesten der seit Jahren von Peking unternommenen Versuche, die Freiheit und Autonomie Hongkongs und die bürgerlichen Freiheiten seiner Bürger einzuschränken."
Finanzmetropole Hongkong ist gefährdet
Das EU-Parlament reiht sich damit in den Kanon internationaler Kritik ein. Danach stellt das neue Sicherheitsgesetz einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der Finanzmetropole dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Alleine die Möglichkeit des Einsatzes chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong ist nach Auffassung der EU-Abgeordneten "eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes 'Ein Land, zwei Systeme'".
Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.
nob/kle (afp, dpa, rtr)