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Politik

Pendarovski wird Präsident in Nord-Mazedonien

5. Mai 2019

Der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Stevo Pendarovski ist zum neuen Staatschef in Nord-Mazedonien gewählt worden. Er steht für eine prowestliche Politik und die weitere Annäherung des Landes an die EU.

Nord-Mazedonien, Skopje: Präsidentschaftskandidat des amtierenden SDSM Stevo Pendarovski feiert nach vorläufigen Ergebnissen
Bild: Reuters/M. Djurica

Bei der Stichwahl lag Stevo Pendarovski (Artikelbild) nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen bei 52 Prozent, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. Die von der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova kam auf 44 Prozent. Knapp vier Prozent der Stimmen waren ungültig.

Die Beteiligung gab die Wahlkommission eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale mit 44,5 Prozent an. Damit lag sie über dem gesetzlich vorgeschriebenen Quorum von 40 Prozent.

Der Jurist und Politologe Pendarovski tritt die Nachfolge des mit der VMRO-DPMNE verbundenen Djordje Ivanov an. Nach zwei Amtsperioden konnte dieser nicht erneut kandidieren.

Testwahl für die Regierung

Der Wahlsieger war zuletzt Koordinator für den bevorstehenden NATO-Beitritt seines Landes. Er war bereits 2014, ebenfalls unterstützt von den Sozialdemokraten, erstmals bei der Präsidentenwahl angetreten und Ivanov unterlegen. Die damalige Niederlage begründeten die Sozialdemokraten mit den autoritären Verhältnissen und der Repression oppositioneller Medien unter der VMRO-Regierung von Ex-Ministerpräsident Nikola Gruevski.

Das höchste Staatsamt hat in dem kleinen Balkanland praktisch nur repräsentativen Charakter. Dennoch galt die Abstimmung als Testwahl für die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev, nachdem sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien erst im Februar in Nord-Mazedonien umbenannt hatte. Mit dem innenpolitisch umstrittenen, von der EU hingegen in höchsten Tönen gelobten Schritt wurde ein Streit mit Griechenland beigelegt.

Gegnerin der Umbenennung in Nord-Mazedonien: Gordana Siljanovska-Davkova bei der Stimmabgabe in SkopjeBild: Reuters/M. Djurica

Athen hatte seit der Unabhängigkeit Mazedoniens vor 27 Jahren darauf bestanden, dass der nördliche Nachbar seinen Namen ändert, weil eine Region im Norden Griechenlands genauso heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden. Zaev und sein griechischer Kollege, der Sozialist Alexis Tsipras, hatten ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Einigung gegen massive Widerstände in ihren jeweiligen Ländern durchzusetzen.

Als EU- und NATO-Mitglied konnte Griechenland mit seinem Veto jede Annäherung Mazedoniens an die westlichen Bündnisse blockieren. Inzwischen ist der Beitritt Nord-Mazedoniens zur NATO eingeleitet worden.

Dissens über Umbenenung

Siljanovska-Davkova hatte im Wahlkampf die Umbenennung scharf kritisiert, zugleich aber erklärt, die zugrundeliegenden internationalen Abkommen respektieren zu wollen. Für ihre Ablehnung führen die Nationalisten an, dass das mazedonische Volk in seiner nationalen Identität beeinträchtigt würde. Pendarovski hatte dagegen angekündigt, den von Nord-Mazedonien eingeschlagenen Weg in Richtung EU- und NATO-Integration fortsetzen zu wollen.

Nach der ersten Runde hatte Pendarovski lediglich einen hauchdünnen Vorsprung von 4000 Stimmen auf Siljanovska-Davkova. Entscheidend für seinen doch deutlicheren Sieg in der Stichwahl dürfte das Votum eines Teils der Albaner gewesen sein, die rund 25 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen.

In der ersten Runde hatte der von zwei kleinen Albaner-Parteien unterstützte Blerim Reka elf Prozent der Stimmen auf sich vereint. In der Stichwahl hat ein Gutteil dieser Wähler - wie dies die Ergebnisse in den albanisch bewohnten Wahlkreisen nahelegen - Pendarovski gewählt.

gri/wa (dpa, afp, rtr)

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