Mit der Veröffentlichung von hunderten von Geheimdokumenten wollte die US-Regierung den Eindruck entkräften, sie habe im Kampf gegen den Terror Folter stillschweigend geduldet. Präsident George W. Bush betonte am Dienstag (22.6.), er habe niemals Folter angeordnet und werde dies auch niemals tun, weil Folter gegen die Wertvorstellungen der USA verstoße.

Einzelhaft und "leichtes Stoßen"

Internen Regierungsunterlagen zufolge hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aber Ende 2002 aggressive Verhörmethoden für Gefangene in Guantanamo Bay ausdrücklich erlaubt. Wie aus den am Dienstag in den USA veröffentlichten Dokumenten hervorging, genehmigte Rumsfeld die brutalen Verhörmethoden auf Drängen von Führungskräften auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba, wo die USA mehr als 600 Menschen festhalten. Sie waren während des von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen Anti-Terror-Krieges überwiegend in Afghanistan festgenommen worden.

Die Verantwortlichen in Guantanamo Bay hatten Rumsfeld unter anderem gebeten, für die Verhöre nasse Handtücher sowie fließendes Wasser einsetzen zu dürfen. Damit sollte bei den Gefangenen der falsche Eindruck erweckt werden, sie würden ersticken. Auch der Einsatz von Körperkontakt wie leichtes Stoßen sei gewünscht worden.

Rumsfeld genehmigte daraufhin im Dezember 2002 eine ganze Reihe aggressiver Verhörmethoden, darunter Einzelhaft von bis zu 30 Tagen und Befragungen über die Dauer von 20 Stunden, das Ausziehen von Gefangenen oder die Rasur des Haupthaares. In einem Schreiben des Verteidigungsministerium hieß es, die Anwendung dieser Methoden stünde aller Wahrscheinlichkeit nach im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, so lange sie "in gutem Glauben bemüht werden und nicht bösartig oder sadistisch zu dem Zweck, jemandem zu schaden".

Paradigmenwechsel

Bush hielt seine eigene Ansicht zum Umgang mit Gefangenen in einem Dokument vom 7. Februar 2002 fest. Der Krieg gegen den Terrorismus erfordere einen Paradigmenwechsel und terroristische Angriffe "ein neues Denken über das Kriegsrecht", heißt es darin. Gefangene müssten aber entsprechend der Genfer Konventionen behandelt werden. Er akzeptiere die Expertise des Justizministeriums, wonach er als Oberbefehlshaber in Kriegszeiten die Genfer Konventionen aussetzen könne. "Ich lehne es aber zu diesem Zeitpunkt ab, von dieser Vollmacht Gebrauch zu machen", erklärte er in dem Memo mit dem Titel "Humane Behandlung von El-Kaida- und Taliban-Gefangenen".

Juristische Bedenken

Am 15. Januar 2003 zog Rumsfeld seine Zustimmung zu den Foltermethoden zurück und ordnete eine Überprüfung an. Er folgte damit zumindest teilweise Bedenken seiner eigenen Juristen, dass die Genehmigungen zu weit gegangen seien, wie aus Pentagon-Kreisen bereits Anfang des Jahres verlautete.

Am 16. April 2003 stimmte Rumsfeld 24 Verhörmethoden zu, die in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen eingesetzt werden sollten. Vier Methoden, darunter Isolation von Gefangenen, bedurften demnach vorab seiner Genehmigung. Das Entkleiden von Häftlingen war ab da nicht mehr erlaubt.

Die Misshandlungsvorwürfe gegen US-Soldaten im Irak hatten auch zu einer Überprüfung der Verhörmethoden in Guantanamo Bay geführt. Im Gefängnis Abu Ghoreib in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad hatten US-Soldaten Gefangene misshandelt und erniedrigt, was international für Entsetzen sorgte. Einigen der US-Soldaten wird im Zusammenhang mit den Folterungen zurzeit im Irak vor einem US-Militärgericht der Prozess gemacht. (ch)