Es geht um den Beschluss einer "historischen Resolution". Das 370-köpfige Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas kam deshalb in Peking zu einem viertägigen Plenum zusammen. Die Resolution soll nach Einschätzung von Beobachtern im Vorfeld des Parteitages im Herbst 2022 die Machtposition von Xi Jinping weiter zementieren, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen - als erstem Führer nach dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung. Unter Xi wurde das Land so mächtig wie nie zuvor.

Propaganda läuft auf Hochtouren

Die staatlichen Medien und die Partei fahren den Personenkult um den 68-jährigen deshalb weiter hoch. Der Staats-und Parteichef wird als "Mann der Entschlossenheit und des Handelns, ein Mann profunder Gedanken und Gefühle" dargestellt. Nicht nur Xis "Visionen und harte Arbeit" werden gepriesen, sondern auch sein "großer politischer Mut und seine Weisheit" im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Am Steuer dieses großen Schiffes steht ein Mann", heißt es in einem indirekten Vergleich mit dem "großen Steuermann" Mao Tsetung.

Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Partei, dass eine Resolution in dieser Form angenommen werden soll. Mit einem solchen Dokument konsolidierte Mao Tsetung 1945 vier Jahre vor der Gründung der Volksrepublik seine Position und stellte seine Kritiker ins Abseits. Es attestierte, dass nur der Revolutionär die "korrekte politische Linie" verfolge. Nach dessen Tod zog Deng Xiaoping 1981 mit einer solchen Resolution einen Schlussstrich unter die Herrschaft Mao Tsetungs. Das Papier übte klare Kritik, hielt den Staatsgründer aber in Ehren und sicherte Deng Xiaoping die Unterstützung zu für dessen Kurswechsel hin zu einer Reform- und Öffnungspolitik in China.

Die nun anvisierte "historische Resolution" soll die "neue Ära" der "Ideen von Xi Jinping über den Sozialismus chinesischer Prägung" besiegeln. Der Beschluss dürfte nach Einschätzung von Parteikennern noch einmal mehr Gefolgschaft einfordern und die Indoktrination verschärfen.

Bereits 2018 hatte sich Staats- und Parteichef Xi mit einer Verfassungsänderung die Möglichkeit eröffnet, länger als zwei Amtszeiten und vielleicht sogar auf Lebenszeit regieren zu können.

se/rb (dpa, ap)