Beim Gipfeltreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) geht es nicht nur um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Seit Jahren ist die Staatengruppe uneins über den Streit im Südchinesischen Meer.
Bild: AFP/Getty Images/M. Rasfan
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Die Philippinen verlangen von den anderen südostasiatischen Ländern mehr Entschlossenheit im Inselstreit mit China. Die Regierung in Peking wolle ihre Kontrolle über umstrittene Gebiete im Südchinesischen Meer weiter ausbauen, sagte der philippinische Außenminister Albert del Rosario beim Treffen der Staatengemeinschaft ASEAN (links im Artikelbild mit seinem Kollegen aus Laos, Thongloun Sisoulith). Bei der Konferenz in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur forderte Rosario die anderen ASEAN-Staaten auf, sich dem mächtigen Nachbarn "endlich entgegenzustellen". Die Bedrohung, die von Chinas Gebietsansprüchen ausgehe, könne nicht länger "ignoriert oder geleugnet" werden.
Chinesen bauen auf den Spratly-Inseln
Die Volksrepublik beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich, darunter auch die Küstenregionen vor Malaysia, Vietnam und den Philippinen, in denen viele Rohstoffe vorkommen. Kürzlich waren Satellitenbilder aufgetaucht, auf denen zu sehen war, dass China an den Spratly-Inseln Land aufschüttet und auf einem der Riffe offenbar eine Start- und Landebahn für Militärflugzeuge baut.
USA schalten sich in Inselstreit ein
China will im Territorialstreit mit seinen Nachbarn Fakten schaffen und baut künstliche Inseln in den umstrittenen Gewässern im Südchinesischen Meer. US-Präsident Obama warnt Peking nun vor aggressivem Verhalten.
Bild: CSIS, IHS Jane's
Bomber-Pisten im Südchinesischen Meer?
Seit Sommer 2014 arbeitet China am "Fiery Cross Reef" am westlichen Rand der Spratly-Inselgruppe. Experten des Zentrums für Internationale und Strategische Studien in Washington (CSIS) und der Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) vermuten, dass China dort eine Landebahn baut. Mit rund drei Kilometern Länge wäre sie auch für Langstreckenbomber vom Typ H-6 geeignet.
Bild: CSIS, IHS Jane's
Nachbarländer in "untergeordnete Positionen"
US-Präsident Barack Obama hat China vor aggressivem Verhalten im Südchinesischen Meer gewarnt. Er kritisiert, dass sich China bei ihren Territorialstreitigkeiten nicht immer an "internationale Normen und Regeln" halte. China nutze seine "schiere Größe und Kraft", um Länder wie Vietnam oder die Philippinen "in untergeordnete Positionen zu drängen".
Bild: Reuters/M. Theiler
Bauen im juristischen Niemandsland
Das Gaven-Riff liegt am nördlichen Rand des Spratlys. Durch Bauarbeiten seit März 2014 sind mehr als 115.000 Quadratmeter Neuland entstanden. Völkerrechtler sehen in den regen Bauaktivitäten den Versuch Chinas, Fakten zu schaffen. Solche künstlichen Inseln begründen aber nach internationalem Recht keinerlei Ansprüche.
Bild: CSIS, IHS Jane's
Scharfe Reaktion aus Peking
Jeder könne sehen, welches Land in der Welt seine "Größe und Muskeln" nutzt, sagt Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Freitag (10.04.). Die USA müssten mehr tun, um eine "konstruktive, verantwortungsvolle und positive Rolle" im Südchinesischen Meer zu übernehmen. Hua erklärte, die Bauten dienten hauptsächlich dem Zivilschutz für die häufig von Taifunen heimgesuchte Zone.
Bild: picture-alliance/AP
Bauen im Eiltempo
Satellitenfotos von 2014 zeigen, dass die Bauarbeiten am Gaven-Riff zügig vorangegangen sind. Zwischen März (linkes Foto) und August (rechtes Foto) entstand eine neue künstliche Insel.
Auf dem "Johnson South Reef" baut China ebenfalls eine Landepiste. Sie ist allerdings zu kurz für strategische Zwecke. Doch die Botschaft Chinas an die konkurrierenden Anrainerstaaten ist klar: Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Bild: CSIS
Standardisiertes Verfahren
Chinas Bauaktivitäten auf dem Hughes-Riff ähneln denen auf dem Gaven Riff. Offenbar hat China bereits ein standardisiertes Verfahren zum Bau künstlicher Inseln entwickelt.
Bild: AMTI
Philippinen protestieren
Im Februar 2015 reichten die Philippinen einen diplomatischen Protest - nicht den ersten - gegen China ein. Die Volksrepublik führe auf dem Mischief-Riff, das nur 135 Kilometer von der philippinischen Insel Palawan entfernt liegt, Bauarbeiten durch. Die aktuellen Fotos vom 19. Januar beweisen jetzt erstmals, dass tatsächlich Bauarbeiten stattfinden.
Bild: CSIS
Verzweifelte Gegenwehr
1999 setzte die philippinische Armee das Schiff "Sierra Madre" an der Ayungin-Untiefe auf Grund. Seither harren philippinische Soldaten auf dem Seelenverkäufer aus. So soll China von einer weiteren Expansion abgehalten werden – ein Spiel auf Zeit, bei dem die Philippinen schlechte Karten haben.
Bild: Reuters
Territorialstreit im Südchinesischen Meer
Die Landgewinnungsarbeiten Chinas im Südchinesischen Meer spielen sich im Gebiet der Spratly-Inselgruppe ab.
Bild: DW
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Die Spratly-Inseln bestehen aus rund 200 Korallenriffen und Sandbänken. Sie werden ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht. In dem Gebiet werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 das Ständige Schiedsgericht in Den Haag angerufen. Aber China erkennt das Verfahren nicht an.
Kritik an China vermeiden
Die Regierung in Manila verlangt, dass die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Länder die chinesischen Gebietsansprüche bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen klar verurteilen. Allerdings war es bisher immer so, dass direkte Kritik an China in Gipfelerklärungen vermieden wird.
Die Länder Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Myanmar, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam wollen bis Ende 2015 einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen mit 620 Millionen Einwohnern. Nach dem weitgehenden Abbau der Zollschranken geht es nun um den freien Fluss von Dienstleistungen, Kapital und Investitionen.
