Pkw-Maut: Österreich will klagen
31. März 2017
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte in Wien an, er werde "zeitnah" rechtliche Schritte einleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar", erklärte der sozialdemokratische Politiker.
Bundeskanzlerin von Wien informiert
Bundeskanzler Christian Kern habe seine Unterstützung für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits zugesagt und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel über die nächsten Schritte Österreichs informiert, teilte Leichtfried mit.
Zuvor hatte der Bundesrat in Berlin den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht. Trotz erheblicher Kritik ließ die Länderkammer das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket passieren. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Die Neuregelung sieht die Einführung von Maut-Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen vor. Im Gegenzug werden inländische Autobesitzer bei der Kfz-Steuer entlastet.
Dobrindt verteidigt CSU-Prestigeprojekt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte das Prestigeprojekt seiner CSU erneut gegen Kritik. Die Maut habe "das klare Prädikat der EU-Kommission" zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, betonte er vor der Abstimmung im Bundesrat.
Es entstünden "substanzielle Einnahmen", die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. "Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung", sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet.
Tauziehen in Brüssel
Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Da die EU-Kommission in Brüssel aber kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von europäischem Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell. Gänzlich ausgeräumt sind die Zweifel, ob die Pkw-Maut tatsächlich mit EU-Recht vereinbar ist, damit aber nicht. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.
wl/stu (dpa, afp)