Krisenländer wie Spanien können nicht mit baldiger direkter Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsfonds ESM rechnen. Der Plan der EU-Kommission, bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht zu starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, ist auf dem Treffen der EU-Finanzminister Nikosia auf Zypern auf Skepsis gestoßen.

Allen voran sprach sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen einen schnellen Start der einheitlichen Bankenaufsicht schon zu Anfang des nächsten Jahres aus. "Das wird nicht möglich sein", sagte der Minister nach den Beratungen. Das Ziel sei, "schnell eine gute Lösung zustande zu bringen". Es dürften aber nicht Erwartungen an den Finanzmärkten geweckt werden, "hinter denen wir dann zurückbleiben müssen".

Frankreich drängt zur Eile

Anders als Deutschland drückt Frankreich bei der zentralen Bankenaufsicht für die Euro-Zone aufs Tempo: "Wir können und müssen schnell vorankommen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici in Nikosia. Ein Start der einheitlichen Bankenaufsicht schon Anfang Januar hielt er im Gegensatz zu Schäuble für realistisch. "Wir sollten keine Zeit damit verlieren, erst die Euro-Krise zu lösen. Es geht nicht darum, zu hetzen, aber wir müssen den Takt der Reformen halten."

Neben Deutschland meldeten jedoch auch mehrere Nicht-Euro-Länder massive Vorbehalte gegen den Kommissionsvorschlag an. Der angestrebte Zeitplan der EU-Kommission sei "zu kurz", denn es werde "lange und harte Verhandlungen" geben, sagte Schwedens Finanzchef Anders Borg. "Nach unserer Einschätzung ist eine Entscheidung vor Jahresende einfach nicht machbar." Dieser Ansicht seien viele EU-Länder außerhalb der Währungsunion, sagte Borg. Sie befürchten negative Folgen für ihre Banken durch eine neue mächtige Aufsichtsbehörde sowie eine Schwächung der in der gesamten EU zuständigen Europäischen Bankenaufsicht (EBA). Borg warnte zudem vor Verstößen gegen die EU-Verträge, wenn die Mitgliedsländer der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) Regeln und Struktur der neuen Aufsicht vorschreiben. Die einheitliche Überwachung soll zwar nur für die Banken der Eurozone verpflichtend sein, die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form aber zustimmen.

Uneinigkeit auch bei Bandbreite der Kontrolle

Die EU-Kommission will alle Banken der Währungsgemeinschaft von der Europäischen Zentralbank kontrollieren lassen. Damit soll verhindert werden, dass etwa durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Banken den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

Die Aufsicht soll nach Wunsch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ihre Arbeit am 1. Januar 2013 beginnen und zunächst Institute kontrollieren, die in hoch verschuldeten Staaten mit Hilfe von Geld aus den europäischen Rettungsprogrammen gestützt werden. Mitte des Jahres sollen die großen, systemrelevanten Banken dazukommen. Ab 2014 soll die Aufsicht laut den Plänen dann alle etwa 6000 Institute in der Euro-Zone erfassen. Auch das wird in Deutschland kritisch gesehen. Schäuble plädierte dafür, dass nur die für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken direkt auf europäische Ebene überwacht werden.

kis/jh (rtr, dpa, afp, dapd)