In der aktuellen Finanzkrise gebe es keine allgemeingültige Lösung, sagt Merkel am Samstag (31.01.2009) in Berlin. Die Regierung hat nach Medienberichten schon Rechtsgrundlagen für die Verstaatlichung privater Banken in Arbeit. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete aus dem Änderungsentwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass der Staat auch zur Enteignung der bisherigen Besitzer ermächtigt werden soll. Aktionäre müssten sich auf sehr geringe Entschädigungen einstellen. Bis Anfang der Woche soll laut "SZ" ein formeller Gesetzesentwurf vorliegen. Die genaue verfassungsrechtliche Prüfung stehe aber noch aus, Änderungen seien daher möglich.

Rettung für Hypo Real Estate

Sobald das Regelwerk in Kraft ist, könnte der Bund die Mehrheit bei dem in Schieflage geratenen Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate übernehmen. Die Hypo Real Estate ist nur deshalb noch nicht bankrott, weil ihr der Staat und andere Banken insgesamt gut 90 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt haben. Hauptbetroffener der Enteignung könnte der amerikanische Finanzinvestor J.C. Flowers sein, der rund 25 Prozent der HRE-Anteile besitzt. Er sträubt sich laut "SZ" noch, seine Anteile an den Bund zu verkaufen.

Merkel sagte bei einer CDU-Veranstaltung, die Regierung habe keinen Ehrgeiz, nun auch noch Banktätigkeiten auszuüben. Es seien aber die Banken gewesen, die ihre Hilfsbedürftigkeit gegenüber der Politik signalisiert hätten. "Außer dem Staat kann keiner mehr helfen. Das ist eine interessante Erfahrung", sagte die CDU-Vorsitzende. Gleichzeitig wandte sie sich entschieden gegen die Gründung einer sogenannten Bad Bank des Staates: "Der Steuerzahler darf nicht für die schlechten Papiere zahlen, während die Banken mit den guten Papieren Geschäfte machen."

Die "billigste Lösung"

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, befürwortet eine staatliche Rettungsaktion für die Hypo Real Estate. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in den Konkurs geht. Das gilt auch für die Hypo Real Estate", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, plädierte erneut für die Verstaatlichung von Großbanken. Dies sei die billigste Lösung und sichere der Regierung die Kontrolle über den Umgang mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern.

Auf Kosten des Steuerzahlers

Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte nun weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der

"Spiegel" berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro. Um den Plan der Bundesregierung zu verwirklichen, angeschlagene Kreditinstitute mittels einer Vielzahl bankeigener Zweckgesellschaften von Risikopapieren zu befreien, müssten die Kreditermächtigungen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung auf diese Höhe aufgestockt werden, hieß es.

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes. Zu Stärkung des Eigenkapitals der Banken stehen ihm maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Daneben kann der Fonds zur Absicherung von Refinanzierungsgeschäften zwischen Finanzinstituten Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro übernehmen. (ako)