Die gute Nachricht für Kindergeburtstage und Party-Veranstalter: Luftballons aus Plastik dürfen weiter fliegen und müssen auch künftig in der EU keine Warnhinweise tragen. Die Plastikstäbe, an denen Luftballons manchmal gehalten werden, sollen allerdings von 2021 an verboten werden. Die schlechte Nachricht für Raucher: Zigaretten dürften ein wenig teurer werden, denn die Tabakindustrie soll an den Entsorgungskosten für achtlos weggeworfene Zigarettenstummel beteiligt werden.

Künftige Verbote

Das sind nur zwei der Regeln, auf die sich das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission nach 12-stündigen Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen geeinigt haben. Bis zu 70 Prozent des Plastikmülls, der heute an europäischen Stränden gefunden wird, kann durch folgende neue Verbote und Verordnungen von 2021 vermieden werden, glauben die Umweltexperten in Parlament und Kommission:

1. Wattestäbchen aus Plastik zur Ohrreinigung werden verboten.

2. Besteck, Ess-Stäbchen und Teller aus Plastik dürfen nicht mehr verwendet werden.

3. Trinkhalme und Rührstäbchen aus Kunststoff werden nicht mehr verkauft.

4. Getränke- und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumten Plastik (Polystyrol) für Fastfood oder Obst werden verboten.

5. Produkte, die in möglicherweise gesundheitsgefährdendes Mikroplastik zerfallen, zum Beispiel bestimmte Plastiktüten oder Kosmetika, dürfen nicht mehr verkauft werden.

6. Fischernetze, die rund 27 Prozent des Mülls in den Meeren ausmachen, sollen von den Herstellern kostenfrei für die Fischer zurückgenommen werden.

Eher vage Ziele für Verpackungen

Für Getränkeflaschen und deren Verschlusskappen werden verbindliche Recyclingquoten vorgeschrieben: 25 Prozent von 2025 an, 30 Prozent von 2030 an. Bis 2029 sollen 90 Prozent aller Getränkeflaschen wieder eingesammelt werden, um sie entweder wieder zu verwerten oder umweltschonend zu entsorgen. Für Getränkebecher und Lebensmittelverpackungen sollen die EU-Mitgliedsstaaten bis 2026 "messbare" Reduzierungen erreichen, heißt es in dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf. Die EU-Kommission wird beauftragt von 2026 an, verbindliche Ziele vorzuschreiben, um Wurstverpackung, eingeschweißtes Gemüse oder einzeln verpackte Kekse zu reduzieren.

"Plastik nicht verteufeln"

Karl Heinz Florenz, Umweltexperte der Christdemokraten im Europäischen Parlament, meint, dass die Europäer lernen werden, mit Plastik anders umzugehen. "Es geht nicht darum, Plastik zu verteufeln", sagte Florenz in Brüssel, "sondern es geht darum, Alternativen zu nutzen, auf Überflüssiges zu verzichten und eine Diskussion über Plastiknutzung loszutreten." Den EU-Politikern sei klar, dass Plastikmüll in den Meeren ein weltweites Problem sei.

Deshalb, so Florenz, sei man bemüht, mit anderen Regionen der Welt zusammen zu arbeiten. Ermutigend sei, dass in Indien ab 2022 Einweg-Plastik verboten werden soll. In China, Bangladesch, Kenia, Korea und Ruanda sind bestimmte Plastiktüten bereits verbannt worden. Bei einem der größten der Verbraucher von Mikroplastik, den USA, ist Karl-Heinz Florenz weniger optimistisch.

"Weihnachtspaket für die Umwelt"

Martin Häusling, Umweltpolitiker in der grünen Fraktion des Parlaments, sieht die nächtliche Einigung als vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die Umwelt und die Zukunft der Europäer. "Jede Plastikflasche, die an einem Strand gespült wird und jeder Vogel, der an unserem Plastikmüll erstickt, zeigt, wie wichtig die neuen Regeln sind. Nachdem die EU-Kommission noch vor wenigen Jahren jede Notwendigkeit für Plastikverbote bestritten hat, ist diese Einigung nun ein großer Erfolg", sagte Häusling. Das neue EU-Gesetz muss nun noch formal verabschiedet und von den demnächst 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, um in zwei Jahren in Kraft treten zu können. Die Mitgliedsstaaten können über die Regelungen hinaus gehen. Italien hat bereits dünne Einweg-Plastiktüten verboten.