Pleite für Kolumbiens Regierungsbündnis bei Regionalwahlen
30. Oktober 2023Bei den Regionalwahlen in Kolumbien ist das linksgerichtete Regierungsbündnis unter Präsident Gustavo Petro abgestraft worden. In großen Städten wie der Hauptstadt Bogotá, in Cali und Medellín gewannen Oppositionskandidaten. Insgesamt bestimmten die Kolumbianer landesweit 32 Gouverneure, mehr als 1.100 Bürgermeister und mehr als 12.000 Stadtvertreter neu.
Kein Präsident, aber Bürgermeister
In Medellín etwa gewann der Konservative Federico "Fico" Gutiérrez mit 73 Prozent der Stimmen die Bürgermeisterwahl. Auch die Hauptstadt Bogotá hat ein neues Stadtoberhaupt. Hier siegte der liberale Politiker Carlos Fernando Galán mit 59 Prozent der Stimmen. Der Journalist kandidierte bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Petro und kam auf den dritten Platz.
In Cali, Zentrum der Sozialproteste von 2021, siegte der unternehmerfreundliche Politiker Alejandro Eder Garces. Dort schaffte es auch Andres Escobar ins lokale Parlament. Der Rechtspolitiker war zur Medienfigur geworden, nachdem er während der Sozialproteste mit einer Waffe durch die Straßen Calis gezogen war. Im Wahlkampf hatten die Themen Sicherheit und Armutsbekämpfung dominiert.
Insgesamt gingen 22,4 Millionen Kolumbianer an die Urnen, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 57,7 Prozent. In einer Videobotschaft betonte Petro trotz der Verluste für sein Linksbündnis: "Heute war ein Tag des Friedens." Die Abstimmungen seien so ruhig wie seit zehn Jahren nicht mehr verlaufen. Zu Zusammenstößen kam es jedoch in Gemeinden in den Regionen Cauca und Nariño. 92 Menschen seien festgenommen worden, weil sie offenbar Bestechungsgelder verteilen wollten, teilte die Wahlbehörde mit.
Petro kann Sicherheitslage nicht verbessern
Petro zog vor rund 14 Monaten in den Präsidentenpalast in Bogotá ein - mit dem Versprechen, das Land zu befrieden. Inzwischen laufen Verhandlungen mit der noch aktiven ELN-Guerilla und der FARC-Splittergruppe Estado Mayor Central. Vor allem in entlegenen Regionen im Nordosten und im Zentrum des Landes sind die bewaffneten Gruppen aktiv. Bei dem seit mehr als 50 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Kolumbien zwischen staatlichen Kräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs wurden mehr als 260.000 Menschen getötet, etwa sieben Millionen wurden vertrieben. Etwa 80.000 Kolumbianer gelten als vermisst.
Trotz Petros Bemühungen hat sich die Sicherheitslage in Kolumbien nicht verbessert. Nach einem aktuellen Kriminalität-Ranking unter 193 Ländern kommt der südamerikanische Staat auf den zweiten Platz nach Myanmar. Inzwischen ist Kolumbien auch wieder zum größten Kokainproduzenten weltweit aufgestiegen. Viele Regionen werden von Drogenbanden und Kartellen kontrolliert. Zudem führten zahlreichen Kabinettsumbildungen, Skandale in den eigenen Reihen und eine schleppende wirtschaftliche Erholung zu Verdruss bei den Wahlberechtigten.
sti/ww (afp, epd, kna)