Polnische Grenzkontrollen "ohne Zwischenfälle" angelaufen
7. Juli 2025
Die neuen polnischen Kontrollen haben den Grenzverkehr zu Deutschland bisher kaum beeinträchtigt. "Alles läuft ohne Zwischenfälle ab", erklärte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak. Nach seinen Angaben sollen Hunderte Polizisten, Grenzbeamte und Soldaten gezielt an 52 Grenzübergängen nach Schleusern und Migranten suchen, ohne den Pendelverkehr zu stark zu behindern.
"Das ist kein guter Tag für das deutsch-polnische Verhältnis", meinte der Polen-Beauftragte der deutschen Regierung, Knut Abraham. "Eine Verdichtung der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wird nicht die Lösung des Migrationsproblems sein", zeigte sich der Christdemokrat überzeugt. Die Zahlen rechtfertigten - "und zwar auch beidseitig" - kein strenges Grenzregiment.
Es gehe derzeit um die politische Signalwirkung, dass man die eigenen Grenzen schütze, so Abraham weiter. Man werde Migranten aber letztlich nur an den EU-Außengrenzen abhalten können.
Ein Reizthema in Polen
Polen führte seine Grenzkontrollen, die am Montagmorgen um 0 Uhr (MESZ) begannen, als Reaktion auf die verschärften Kontrollen auf deutscher Seite ein. Auf Anweisung des konservativen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) weist die Bundespolizei an der deutschen Grenze seit Mai teils auch Asylsuchende ab, was juristisch umstritten ist.
Die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema - auch weil rechte Aktivisten das Gerücht verbreitet haben, deutsche Beamte transportierten Asylbewerber ins Nachbarland, die sich vorher gar nicht in Polen aufgehalten hätten.
Ähnlich wie Abraham unterstrich auch der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius, Ziel sei ein besserer EU-Außengrenzschutz. Die Binnenkontrollen seien nur eine vorübergehende Maßnahme. "Wir wollen keine dauerhaften Grenzkontrollen", versicherte Kornelius in Berlin.
Gipfel auf dem Gipfel
Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, es müsse eine "nachhaltige Lösung auf europäischer Ebene geben". Er verwies dazu auf den geplanten "Migrationsgipfel" am 18. Juli. Dieser soll unter Beteiligung der Länder Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich und Dänemark auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg, stattfinden.
wa/MM (rtr, dpa, afp)