Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland angekündigt. Durch die Maßnahme, die vom kommenden Montag an greife, solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte Anfang Mai verstärkte Kontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen angeordnet. Tusk erklärte daraufhin vor drei Wochen, als Reaktion auf das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung erwäge er seinerseits die Einführung von Grenzkontrollen zu Deutschland.

Merz: Belastungen so gering wie möglich halten

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Berlin, die Migrationsfrage sei "ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen". Der CDU-Politiker fügte hinzu, die Betonung liege dabei "auf 'gemeinsam' und 'europäisch'". Deutschland stehe "mit der polnischen Regierung in engem Austausch, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten", betonte Merz bei einer Pressekonferenz kurz vor der Bekanntgabe der neuen Grenzkontrollen durch Polen.

Anders als in polnischen Medien dargestellt gebe es jedoch "keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen", sagte der Kanzler. Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf im Polen. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland forderte, war ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung.

Gespräche über Grenzhinterland-Kontrollen

Die Bundesregierung strebt unterdessen gemeinsame Grenzhinterland-Kontrollen mit mehreren Nachbarländern an. Sowohl mit Polen als auch mit Luxemburg sei man darüber im Gespräch, sagte Merz beim Besuch des luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden in Berlin. Diese gemeinsamen Kontrollen sollten sowohl auf der deutschen als auch auf der Seite der Nachbarländer greifen.

Merz bestätigte zudem, dass er mit den Niederlanden, Italien und Dänemark über eine weitere Verschärfung der EU-Migrationsregeln gesprochen hat. Diese Gruppe sei mittlerweile auf 21 Staaten angewachsen, sagte er.

Regierung: EU-Außengrenzen ungenügend geschützt

Normalerweise gibt es im Schengenraum, dem 29 Staaten angehören, keine stationären Personenkontrollen an Binnengrenzen. Deutschland hat allerdings seine Grenzkontrollen seit Mai erheblich verschärft und weist auch Asylbewerber zurück. Dies ist rechtlich umstritten. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unter anderem mit einem unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen. Mit Grenzhinterland-Kontrollen könnte erreicht werden, dass Migranten die eigentliche Binnengrenze gar nicht erst erreichen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts der Entwicklung besorgt. Der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, sagte, es bestehe die Gefahr, dass man an der Grenze in ein "Pingpong-Spiel" gerate, bei dem Deutschland Menschen zurückweise und polnische Grenzschützer diese dann nicht annähmen beziehungsweise an die Bundesrepublik zurückwiesen. Das müsse man unbedingt vermeiden, so Roßkopf.

jj/fab (dpa, afp, rtr)