Die polnische Regierung will einen Zaun entlang der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Diese Entscheidung, die Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau verkündete, geht zurück auf Befürchtungen innerhalb der Regierung, dass Russland einen Zustrom von Migranten inszenieren könnte. Kaliningrad grenzt an die EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen.

Migration aus dem Nahen Osten und Nordafrika?

"Der Flughafen in Kaliningrad lässt nun Flüge aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu. Ich habe beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit an der polnischen Grenze zu erhöhen", sagte Blaszczak vor Reportern und fügte hinzu, die Arbeiten an einer provisorischen Absperrung an der 210 Kilometer langen Strecke würden noch am selben Tag beginnen.

Blaszczak zufolge wird die Anlage aus drei parallelen Stacheldrahtzäunen mit einer Höhe von 2,5 Metern und einer Gesamtbreite von drei Metern sowie aus elektronischen Geräten bestehen.

Polen hatte bereits im September vergangenen Jahres eine fünf Meter hohe Stahlmauer entlang seiner Grenze zu Belarus errichtet und dort eine drei Kilometer breite und 400 Kilometer lange Zone eingerichtet, deren Zutritt gesperrt war für alle nicht dort ansässigen Personen, auch für Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten.

Täglich dutzende Versuche von illegalen Grenzübertritten

Zehntausende von Migranten und Flüchtlingen, vor allem aus dem Nahen Osten, haben seit 2021 die Grenze von Belarus nach Polen überquert oder versucht, sie zu überqueren. Der polnische Grenzschutz und Nichtregierungsorganisationen vor Ort melden weiterhin täglich Dutzende von versuchten illegalen Grenzübertritten.

Seitdem die Maßnahmen im Juli aufgehoben wurden, bleibt es dennoch verboten, sich der Grenze auf weniger als 200 Meter zu nähern. 

Der Westen glaubt, dass der Zustrom von Minsk gesteuert wurde, um die Region zu destabilisieren, was das belarussische Regime bestreitet. Auf dem Höhepunkt der Krise entsandte Polen tausende Soldaten und Polizisten zur Verstärkung der Grenzschutzpatrouillen und verabschiedete ein Gesetz, das es erlaubt, Migranten nach Belarus zurückzudrängen. Die sogenannten Pushbacks und die insgesamt harte Anti-Migrations-Haltung der Warschauer Regierung wurden von Aktivisten und Hilfsorganisationen verurteilt.

nob/sti (afp, dpa, rtr)