Der Zeitpunkt für den Paukenschlag war wahrscheinlich mit Absicht gewählt: Ausgerechnet am Montag (25.08.2025), einen Tag nach dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, gab der polnische Präsident Karol Nawrocki bekannt, dass er Einspruch gegen das Ukraine-Hilfen-Gesetz der Regierung eingelegt hat. Es sollte ukrainischen Flüchtlingen in Polen Unterstützung wie Kindergeld und Sozialhilfe bis März 2026 sichern. Die bisherige Regelung läuft Ende September aus. 

"[Kindergeld] 800Plus sollte nur denjenigen Ukrainern zustehen, die in Polen arbeiten", sagte Nawrocki vor der Presse in Warschau. Im Gesundheitswesen würden die Ukrainer ohnehin bevorzugt, weil sie unabhängig davon, ob sie arbeiten und Beiträge in die Krankenversicherung einzahlen, behandelt werden. "Polnische Staatsbürger werden im eigenen Staat schlechter behandelt als unsere Gäste aus der Ukraine. Ich bin damit nicht einverstanden", betonte das Staatsoberhaupt und wiederholte seinen Spruch aus dem Wahlkampf: "Zuerst Polen, zuerst die Polen."  

Seit Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 sind rund eine Million Ukrainer ins Nachbarland Polen geflohen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Das Veto des Präsidenten bringt die Regierung von Donald Tusk in die Bredouille. Sie muss nun eine Lösung finden, sonst stehen die Flüchtlinge in Kürze ohne jede rechtliche Grundlage da.

Nawrocki: Stimmung hat sich geändert

Die Finanzlage sowie die politische und gesellschaftliche Stimmung in Polen hätten sich in den vergangenen dreieinhalb Jahren grundlegend geändert, sagte Nawrocki. Das mache eine Korrektur der bisherigen Politik notwendig. Der Staatschef versicherte aber, dass die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland Polens "strategisches und geopolitisches Ziel" bleibe.

Er kündigte einen eigenen Gesetzentwurf an, in dem die Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung neu geregelt werden sollen. Auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung sollen verschärft und die Strafen für den illegalen Grenzübertritt erhöht werden.

"Nawrocki hat sein antiukrainisches Gesicht gezeigt", kommentiert die Tageszeitung Gazeta Wyborcza am Dienstag (26.08.2025). Er wolle damit seine Nähe zu antiukrainischen Nationalisten demonstrieren, schreibt der Kommentator Roman Imielski.

Erinnerung an das Massaker von Wolhynien

Der promovierte Historiker Nawrocki schlug darüber hinaus vor, die Zeichen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) um Stepan Bandera und ihres militärischen Arms, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) mit den Symbolen der Nazis und der Kommunisten gleichzusetzen und im Strafrecht zu verbieten. 

Die UPA hatte im Jahr 1943 in Wolhynien, einem Gebiet, das vor dem Zweiten Weltkrieg zu Polen gehört hatte und nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941 deutsch besetzt wurde, einen brutalen Kampf gegen die dortige polnische Bevölkerung aufgenommen, um das Gebiet ethnisch zu säubern. Die Zahl der polnischen Opfer wird auf ca. 100.000 geschätzt. In der Ukraine wird Bandera als Held des Widerstandes gegen die Sowjetisierung der Ukraine verehrt, in Polen gilt er als verantwortlich für den Völkermord an den Polen.

Kein Starlink-Internet in der Ukraine?

Der Vizepremier und Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski warnte, dass das Veto des Präsidenten auch die Finanzierung der Internetverbindung für die Ukraine gefährde. Polen finanziert die Versorgung der Ukraine mit dem Kommunikationsdienst Starlink von Elon Musk mit 43 Millionen Euro jährlich. Die Verlängerung des Gesetzes bis ins nächste Jahr hätte auch die Fortsetzung dieser Finanzierung sichergestellt. Mit seiner Entscheidung sei das Staatsoberhaupt das Risiko eingegangen, dass in der Ukraine "de facto das Internet abgeschaltet wird" - in den Schulen, Krankenhäusern und auch in der Steuerverwaltung. Er könne sich kein besseres Geschenk für Putins Armee als das Abschalten des Internets in der Ukraine vorstellen, so Gawkowski auf dem Kurznachrichtendienst X.

"Karol Nawrocki hat das ganze System [der Hilfen für die Ukrainer] umgestürzt. Das kann verheerende Folgen für den Arbeitsmarkt, für Tausende polnische Firmen, sowie für die Beziehungen zu unseren Nachbarn haben. Es kann sein, dass wir Hunderttausende Beschäftigte verlieren", kommentiert Boguslaw Chrabota in der Tageszeitung Rzeczpospolita.

Ukrainer tragen zum wirtschaftlichen Erfolg bei

Aus einem Bericht der staatlichen BGK-Bank geht hervor, dass das Kindergeld für ukrainische Familien 2,8 Milliarden Zloty (ca. 600 Millionen Euro) kostet, während die von Ukrainern einbezahlten Steuer- und Sozialbeiträge 15,1 Milliarden Zloty (ca. 3,5 Milliarden Euro) betragen. Dank der Ukrainer wächst das polnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,5-2,4 Prozent jährlich.

Trotz der ökonomischen Vorteile hat sich die Stimmung gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen dreieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff gedreht. Laut einer Untersuchung des Mieroszewski-Zentrums vom Ende 2024 halten 51 Prozent der Befragten die Sozialhilfen für die Ukrainer für zu hoch, nur fünf Prozent für zu niedrig. Eine Forschungsgruppe der Universität Warschau hat im Februar mitgeteilt, dass sich 96 Prozent der Befragten eine Einschränkung finanzieller Hilfen für die Flüchtlinge wünschten.

Nawrocki hat sein Amt am 6. August angetreten. Er baut das Präsidialamt, in dem Politiker der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Sagen haben, zu einem alternativen Machtzentrum aus. Sein Ziel ist es, die Regierung von Tusk maximal zu schwächen, um der PiS eine Rückkehr zur Macht, wahrscheinlich mit der rechtsextremen und libertären Konfederacja, 2027 zu ermöglichen.

Treffen der Europäer mit Trump ohne Polen

Der heftige Streit zwischen Regierung und Präsident hat inzwischen auch die bisher verschonte Außenpolitik erreicht, in der das polnische Staatsoberhaupt eine gesetzlich verankerte Rolle spielt. Vor dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs, hochrangiger Vertreter der EU und Präsident Wolodymyr Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump am 18. August hatten Nawrockis Mitarbeiter bei der amerikanischen Regierung interveniert. Sie hatten darauf gedrängt, dass der Staatschef und nicht Premier Tusk an der Zusammenkunft im Weißen Haus teilnehmen sollte. Wegen des Kompetenzstreits war letztendlich gar kein polnischer Vertreter bei dem Treffen anwesend.

Ein Besuch in Washington will Nawrocki nun am 3. September nachholen. Sein erster Auslandsbesuch gilt selbstverständlich seinem großen Vorbild: Donald Trump.