Auf seinem Konfliktkurs gegen die Regierung hat Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki die Ernennung von 46 neuen Richtern verweigert. In einem Post auf X unterstellte er den 46 Juristen, das polnische Rechts- und Verfassungssystem infrage zu stellen und auf "schlechte Einflüsterungen des Justizministers" zu hören.

"Wenn die Ernennung das Vorrecht des Präsidenten ist, kann er diese Ernennung auch ablehnen", schrieb er in Warschau. Nawrocki drohte damit, in seiner ganzen fünfjährigen Amtszeit keine neuen Richter zu ernennen, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.

Polens Dauerkonflikt mit der EU

Die Beförderungen und Nachbesetzungen finden unter der Ägide des liberalen Justizministers Waldemar Zurek statt. Dieser versucht, Einschränkungen am polnischen Rechtssystem unter der früheren rechten PiS-Regierung zurückzudrehen.

Die PiS, die in Opposition zur pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk steht und Präsident Nawrocki unterstützt, hatte bis 2023 im Dauerkonflikt mit der Europäischen Union gelegen, weil Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sah. Der EU-Kritiker Nawrocki ist zwar nicht PiS-Mitglied, sondern parteilos, lehnt aber die Reform der Reform ab. Nawrocki ist seit Anfang August im Amt.

Regierung: Nawrocki überschreitet seine Kompetenz

Regierungssprecher Adam Szlapka sagte, mit der Weigerung überschreite Nawrocki seine Kompetenz. Auch der ehemalige Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll, erläuterte, die Ernennung von Richtern durch den Staatschef sei eine Formalie. Dieser habe nicht das Recht, die Nominierungen zu überprüfen, sagte Zoll dem Portal "Onet". Justizminister Zurek forderte, der Präsident solle seine Weigerung begründen.

pg/fab (dpa, rtre)

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