Die Sicherheitspolitik galt bisher in Polen als ein Gebiet, auf dem wegen der Bedrohung aus Russland weitgehend ein überparteilicher Konsens herrschte. Nun ist auch in diesem Bereich ein gnadenloser Machtkampf ausgebrochen - ausgerechnet am 27. Jahrestag des NATO-Beitritts, der 1999 dank der Zusammenarbeit aller Parteien im Land zustande kam.

"Ich habe entschieden, dass ich das Gesetz, das die Aufnahme des SAFE-Kredits zulässt, nicht unterschreibe. Ich werde niemals ein Gesetz unterschreiben, das sich gegen unsere Souveränität, Unabhängigkeit sowie die ökonomische und militärische Sicherheit richtet", teilte Präsident Karol Nawrocki am Donnerstagabend (12.3.2026) in einer Fernsehansprache mit.

Gleichzeitig warnte das nationalkonservative Staatsoberhaupt die Regierung, das Land "durch die Hintertür", auf einem "außerrechtlichen Weg" zu verschulden. Dies würde "früher oder später politische und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", so Nawrocki.

Die Regierung spricht von Landesverrat

"Der Präsident hat eine Chance vertan, sich als Patriot zu verhalten. Schande", konterte sofort auf X der Chef der Mitte-Links-Regierung, Donald Tusk. Der proeuropäische Premier kündigte für diesen Freitag (13.03.2026) eine Sondersitzung der Regierung an. "Nur in Russland gibt es volles Verständnis für dieses Veto", ergänzte Tusk später. Auch Außenminister Radoslaw Sikorski schaltete sich in den Schlagabtausch ein. "Landesverrat", schrieb er auf X.

Nawrockis Behauptung, mit SAFE gebe Polen die Kontrolle über seine Armee an die EU-Kommission ab, sei eine "freche Lüge". Polens Präsident sollte "kein Lügner und Feigling" sein, legte Sikorski nach. "Dieses Veto richtet sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Sicherheit Polens", sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Freitag dem Fernsehsender TVN.

Polen soll vom Rüstungskredit am meisten profitieren

Das im vergangenen Sommer beschlossene EU-Programm "Security Action for Europe" (SAFE) soll angesichts der Bedrohung aus Russland das militärische Potenzial Europas stärken. Den interessierten Staaten stehen insgesamt 150 Milliarden Euro an günstigen Krediten zur Verfügung.

Polen ist der größte Nutznießer: Der Staat an der Ostflanke der NATO soll 43,7 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten für die Modernisierung seiner Streitkräfte bekommen. Die Europäische Kommission hatte am 26.1.2026 die Mittel für 139 polnische Projekte genehmigt.

Die proeuropäische Mitte-Links-Regierung unter Premier Donald Tusk hält das Projekt für ihren großen Erfolg. Es war Polen, das während seiner EU-Präsidentschaft vor zwei Jahren das Vorhaben initiierte und gegen Widerstände einiger westeuropäischer Hauptstädte durchgesetzt hatte. Das Programm soll nicht nur Polens Sicherheit verbessern, sondern auch die Wirtschaft des Landes ankurbeln.

Opposition stellt Parteiinteressen über das Wohl des Staates

Der Politologe Szymon Ossowski aus Poznan sieht den Grund für das Veto des Präsidenten in der Angst der rechtskonservativen Opposition, dass eine erfolgreiche Umsetzung des SAFE-Programms die Chancen der Regierungsparteien im 2027 anstehenden Wahlkampf verbessern könnte. "Entscheidend war die kurzfristige Kalkulation und nicht das langfristige Interessen des Staates", sagte Ossowski dem TVN.

Rückendeckung bekam Nawrocki von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Chef der rechtskonservativen Partei, Jaroslaw Kaczynski, begrüßte das Veto des Präsidenten. "Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit haben keinen Preis. Ein Versuch, sie für einen Kredit zu verkaufen, ist als antipolnische Handlung zu betrachten," schrieb Kaczynski. Er hatte Nawrocki seit Wochen zur Blockade gedrängt.

Polens Rechte: "Wollen nicht unter den deutschen Stiefel"

In der Auseinandersetzung mit der Regierung greift die PiS wie so oft zu antideutscher Stimmungsmache. SAFE laufe auf ein "Polen unter deutschem Stiefel" hinaus. "Wir lehnen diesen Stiefel ab", wetterte die PiS im Februar. Der TV-Sender Republika, ein Sprachrohr der rechten Opposition, strahlte stundenlang die Überschrift aus: "Präsident schützt Polen vor deutschem SAFE".

Die polnische Rechte bemängelt, dass SAFE die Wahlmöglichkeit bei der Beschaffung von Waffen auf europäische Konzerne einschränkt. Bisher hat Polen Kampfflugzeuge und Panzer von den USA und Südkorea gekauft. Die PiS fürchtet außerdem, dass Brüsselden Geldhahn mit Krediten zudreht, falls Kaczynskis Partei 2027 an die Macht zurückkommen sollte.

Dabei hat Polens aktuelle Regierung gute Bedingungen mit der EU ausgehandelt: Der Zinssatz beträgt ca. drei Prozent - weit weniger, als das Land auf dem Finanzmarkt bezahlen müsste. Die Rückzahlung soll 45 Jahre dauern und erst nach Ablauf von zehn Jahren beginnen. Bis zu 89 Prozent der Gelder sollen polnischen Firmen zugutekommen. Fast 12.000 einheimische Unternehmen sollen davon profitieren.

Das SAFE-Programm erfreut sich in Polen breiter Akzeptanz - nicht nur im Militär, das darin eine Chance auf die Modernisierung der Armee sieht. Eine Umfrage für den Fernsehsender TVN ergab, dass 53 Prozent der Befragten den EU-Kredit unterstützen. 25 Prozent waren dagegen, 22 Prozent hatten keine Meinung.

Tusk: Wir schaffen das

Als Präsident übt Nawrocki die Aufsicht über Polens Streitkräfte aus. Ein schlichtes Nein zum SAFE würde das Militär verprellen. Deshalb legte Nawrocki am Anfang dieser Woche den eigenen Plan "SAFE 0 Prozent" vor, den er als eine günstigere Alternative zum EU-SAFE propagiert. Finanziert werden soll dieses nationale Rüstungsprogramm gleicher Größenordnung zinsfrei aus Goldreserven der Nationalbank. Finanzexperten halten das für unseriös und unrealistisch.

Premier Tusk dagegen will die EU-Mittel für sein Land retten. "Wir lassen nicht zu, dass diese Chance verspielt wird", sagte der Premier vor der Kabinettssitzung am Freitag. Sein Plan B: Tusk will ein bereits bestehendes Instrument, den Fond zur Förderung der Streitkräfte, als "technischen Kanal" für die Überweisungen aus Brüssel nutzen. Dafür braucht die Regierung kein neues Gesetz. "Es wird schwieriger, aber wir schaffen das", sagte Tusk.

Dieser Umweg hat allerdings auch einen Nachteil: Denn auf diesem Weg kann mit den EU-Mitteln ausschließlich die Armee finanziert werden. Andere für die Landesverteidigung wichtige Dienste, die ebenfalls dringend Geld brauchen, etwa Grenzschutz, Polizei und Feuerwehr, würden leer ausgehen.