Vor dem Präsidentenpalast in Polens Hauptstadt Warschau ertönten am Samstag (21.2.2026) dramatische Hilferufe. "Errette Polen, errette Polen", rief Adam Borowski, ein ehemaliger antikommunistischer Gewerkschafter und Anhänger der rechtskonservativen Opposition in dem EU-Mitgliedsland. "Wir flehen Sie an, legen Sie ihr Veto gegen SAFE ein", appellierte er an das Staatsoberhaupt Karol Nawrocki.

Seinem Aufruf zum Protest folgten einige hundert Menschen. Die Teilnehmer trugen polnische und amerikanische Fahnen sowie Spruchbänder mit vorwiegend antideutschen Parolen. "SAFE bedeutet Versklavung durch Deutschland" und "SAFE - Nein, (Kriegs-) Reparationen - Ja", hieß es auf Transparenten.

Das im vergangenen Sommer beschlossene EU-Programm "Security Action for Europe" (SAFE) soll angesichts der Bedrohung aus Russland das militärische Potenzial Europas stärken. Den interessierten Staaten stehen insgesamt 150 Milliarden Euro an günstigen Krediten zur Verfügung.

Polen ist der größte Nutznießer: Der Frontstaat an der Ostflanke der NATO soll 43,7 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten für die Modernisierung seiner Streitkräfte bekommen. Die Europäische Kommission hat am 26. Januar die Mittel für 139 polnische Projekte genehmigt. Das Geld könnte bereits im März fließen. Es ist allerdings fraglich, ob das Programm überhaupt umgesetzt wird.

"Vereinigung Europas unter deutscher Führung"?

Die proeuropäische Mitte-Links-Regierung unter Premier Donald Tusk hält das Projekt für einen großen Erfolg. Es war Polen, das während seiner EU-Präsidentschaft vor zwei Jahren das Vorhaben initiierte und gegen Widerstände einiger westeuropäischer Hauptstädte durchgesetzt hatte.

Bis vor Kurzem herrschte zwischen Regierung und Opposition die Einigkeit, dass SAFE eine Chance für Polen ist. Das Land rüstet massiv auf, weil es Angst vor der aggressiven Politik Russlands hat. Doch kurz vor dem Ziel änderte die rechtskonservative und rechtsextreme Opposition ihre Meinung um 180 Grad.

Die Kehrtwende verkündete vor einer Woche der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski: Das Ziel von SAFE sei die "Vereinigung Europas unter deutscher Führung" sowie "Verdrängung der USA aus Europa", so der nationalkonservative Politiker

Der Vorschlag laufe auf ein "Polen unter demdeutschen Stiefel" hinaus. "Wir lehnen diesen Stiefel ab", fuhr der PiS-Chef fort und beschimpfte Deutschland als "postnazistischen Staat". Laut Kaczynski sollte Präsident Nawrocki sein Veto gegen SAFE einlegen.

Polens Rechte läuft Sturm

Seitdem läuft die Propagandakampagne gegen SAFE auf Hochtouren. Auf der PiS-Parteikonferenz in Stalowa Wola am vergangenen Samstag (21.2.2026) behauptete der Chef der PiS-Fraktion im Parlament, Mariusz Blaszczak, SAFE sei ein "Kreditsystem, das die unabhängigen Staaten an die Kette nimmt".

Auch die rechtslibertäre Partei Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit kritisierte SAFE. "Dieses Programm kann nur ein Idiot oder ein Verräter unterstützen", postete auf X die Europaabgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik.

Dabei hatte Polens aktuelle Regierung gute Bedingungen mit Brüssel ausgehandelt: Der Zinssatz beträgt ca. 3 Prozent - weit weniger, als das Land auf dem Finanzmarkt bezahlen müsste. Die Rückzahlung soll 45 Jahre dauern und erst nach Ablauf von zehn Jahren beginnen. Bis zu 80 Prozent der Gelder sollen polnischen Firmen zugutekommen.

Kann Brüssel das Geld stoppen?

Doch das alles überzeugt Polens Opposition nicht. Die rechten Parteien fürchten vor allem den EU-Konditionalitätsmechanismus und verweisen auf die Erfahrungen aus der Vergangenheit. 2021 hatte die Europäische Kommission Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbauplan an die PiS-Regierung wegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingestellt. "Konditionalität bedeutet de facto politische Erpressung, die der EU das Recht gibt, jederzeit die Überweisungen einzustellen", so Kaczynski auf X.

PiS-Politiker behaupten, wenn ihre Partei 2027 an die Macht zurückkommt, werde Brüssel den Geldhahn zudrehen. Darüber hinaus soll SAFE die Wahlmöglichkeit bei der Beschaffung der Waffen auf europäische Konzerne einschränken. Bisher hat Polen Kampfflugzeuge und Panzer von den USA und Südkorea gekauft. Unakzeptabel ist aus der Sicht polnischer Rechte, dass diesmal auch deutsche Firmen profitieren sollten.

"Das Wort SAFE bedeutet sicher. Das ist nicht nur ein Wortspiel. Niemand soll auf die Idee kommen, das Programm zu blockieren", warnte dagegen Premier Tusk am vergangenen Donnerstag (19.2.2026) auf einem Truppenübungsplatz bei Warschau. Das Veto wäre ein "Schlag ins Herz der Rüstungsprojekte", so Tusk. Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk spricht sogar von "Hochverrat".

Präsident Nawrocki im Dilemma

Nachdem das SAFE-Gesetz in dieser Woche das Parlament endgültig passiert hat, landet es auf dem Schreibtisch des Präsidenten. "Noch ist die Entscheidung nicht gefallen", sagte am Sonntagabend dessen Berater Blazej Pobozy.

Seit seinem Amtsantritt im August 2025 hat Nawrocki eine Rekordzahl von 27 Gesetzen gestoppt. Doch diesmal steckt er in einem Dilemma: Er wurde von der PiS aufgestellt und siegte nicht zuletzt dank der finanziellen und logistischen Unterstützung durch die Kaczynski-Partei, was ihn zur Loyalität verpflichtet.

Gleichzeitig aber ist Nawrocki als Präsident Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte. Die meisten Militärs unterstützen SAFE, weil sie darin eine wichtige Quelle für die Modernisierung der polnischen Armee sehen. Ein Veto würde in der Truppe auf Unverständnis stoßen.

Tusk bereitet sich inzwischen auf das schlimmste Szenario vor: Quellen in seiner Regierung, auf die sich der Fernsehsender TVN beruft, sind der Ansicht, dass die Nutzung der EU-Gelder aus dem SAFE-Programm auch ohne ein Gesetz möglich sei. "Für die Regierung ist das eine Win-Win-Situation: Nawrocki wird als Verlierer dastehen, wenn er seine Unterschrift verweigert und das Programm sowieso umgesetzt wird", kommentierte am Sonntag die Tageszeitung "Rzeczpospolita".