Was passiert gerade genau?

Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar treibt US-Präsident Donald Trump Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran - ungeachtet aller Kritik von Bürger- und Menschenrechtlern. Er rief den Notstand an der Grenze der USA zu Mexiko aus.

Zudem hat der US-Kongress mit dem "Lakes Riley Act" bereits ein schärferes Migrationsgesetz beschlossen. Laut dem Gesetz sollen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus nun nicht nur für schwere Straftaten, sondern auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden - zum Beispiel für Ladendiebstahl.

In der ersten Woche von Trumps zweiter Amtszeit wurden knapp 2400 Migrantinnen und Migranten festgenommen, mittlerweile gibt die US-Grenzschutzbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) dazu täglich die neuen Zahlen bekannt. Die Festnahmen zielen angeblich vor allem auf vorbestrafte Einwanderer Vorstrafen ab.

Eine Sprecherin Trumps sprach vergangene Woche von der "größten Massenabschiebung der Geschichte". Allerdings gab es auch unter der demokratischen Vorgängerregierung von Joe Biden jeden Tag Hunderte Festnahmen - 2024 waren es im Schnitt 311 und 2023 waren es 467.

Unter anderem mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI hat die ICE am Sonntag in der US-Metropole Chicago mit "gezielten Einsätzen" gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis begonnen. Der US-Sender CNN berichtet von einer "Blitzaktion". Dabei hätten mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten. Es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde. 

Die Abschiebungen könnten in den kommenden Wochen und Monaten noch zunehmen. In seiner Antrittsrede am 20. Januar hatte Präsident Trump angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Diese Pläne bestätigt auch Tom Homan. Der 63-Jährige wurde zum Direktor der ICE berufen, nachdem er den Posten schon in Donald Trumps erster Amtszeit einige Jahre inne hatte und schon damals von Trump als "Grenzzar" tituliert wurde.

Jetzt sagte Homan in einem Interview des Senders Fox News: "Sie werden sehen, dass die Zahl der Festnahmen landesweit stetig zunehmen wird." Allerdings machte er auch deutlich, dass es mehr finanzielle Unterstützung durch den Kongress brauche, also von beiden Parlamentskammern in Washington, um die weitreichenden Pläne Trumps umzusetzen.

Wohin werden die Migranten abgeschoben?

Die bislang von der Trump-Administration abgeschobenen Migrantinnen und Migranten wurden hauptsächlich nach Mexiko und Guatemala ausgeflogen. Die mexikanische Regierung plant Aufnahmelager für die Ankommenden, um sie zu unterstützen.

Nachdem Kolumbien US-Militärflugzeuge mit Abgeschobenen an Bord die Landung verweigert hatten, kam es zum Streit zwischen den beiden Ländern. Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro kritisierte insbesondere den Einsatz von Militärmaschinen für die Abschiebungen; die abgeschobenen Kolumbianer müssten "würdig" und nicht "wie Kriminelle" behandelt werden.

Trump drohte daraufhin mit hohen Einfuhrzöllen auf kolumbianische Produkte. Nachdem die Regierung in Bogota zunächst ihrerseits Zölle auf US-Einfuhren ankündigte, lenkte Präsident Petro schließlich ein und gab seinen Widerstand gegen die Abschiebeflüge mit Militärmaschinen auf.

Wie laufen die Abschiebungen ab?

Grundsätzlich wird nach der Festnahme von einem US-Gericht über die Abschiebung von Migrantinnen und Migranten entschieden, die keine gültigen Aufenthaltspapiere haben. Im Falle einer Entscheidung zur Abschiebung werden sie mit Maschinen der US-Armee oder zivilen Flugzeugen in ihre Herkunftsländer gebracht und den dortigen Behörden übergeben.

Trumps Strategie besteht darin, die Zahl der Festnahmen zu erhöhen und noch schneller abzuschieben. Eine seiner ersten Maßnahmen war die Abschaltung der App "CBP One", die es Migranten ermöglichte, online Asylanträge zu stellen und Termine zu vereinbaren. Durch die Abschaltung wurden auch bereits vereinbarte Asyltermine storniert.

Die neue US-Regierung teilte vergangene Woche zudem mit, dass irregulär eingewanderte Menschen künftig auch in Kirchen, Schulen und Krankenhäusern festgenommen werden können. Rein rechtlich war dies bereits vorher möglich. Doch eine Sonderregelung sah bislang vor, dass Beamte der US-Einwanderungspolizei nicht ohne spezielle Genehmigung an solch "sensiblen Orten" tätig wurden.

Die derzeitigen Abschiebungen lateinamerikanischer Migrantinnen und Migranten werden öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt. Unter anderem verkündet das Weiße Haus auf seinem Social-Media-Account zahlreiche Festnahmen und präsentiert Aufnahmen krimineller Migranten.

Wie sind die Reaktionen auf Trumps Abschiebepolitik?

Die Festnahmen und Abschiebungen unter Trump werden als besonders brutal wahrgenommen. Neben Kolumbien hat auch bereits Brasilien einen menschenunwürdigen Umgang bei den Abschiebungen beklagt.

Dutzende Migranten, die aus den USA nach Brasilien abgeschoben wurden, seien an Händen und Füßen gefesselt gewesen und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt gewesen, teilte das brasilianische Außenministerium mit.

Laut Medienberichten sollen einige der Abgeschobenen von den Bewachern getreten und geschlagen worden sein. Zudem seien sie lange Zeit ohne Essen, Trinken und Toiletten-Zugang gewesen.

Die Vereinten Nationen wiesen die USA angesichts der massenhaften Abschiebungen auf das "allgemein anerkannte" Recht auf Asyl hin. Zwar seien Staaten berechtigt, ihr Hoheitsrecht entlang ihrer Außengrenzen auszuüben, sie müssten dies aber "im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte tun", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.

Auch innerhalb der USA sind viele mit der Art und Weise der Abschiebungen nicht einverstanden. Kalifornien und andere demokratisch regierte Bundesstaaten und Städte stehen den Abschiebungen kritisch gegenüber. Manche Metropolen wie Chicago oder Los Angeles haben sich den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben, wodurch es der Stadtverwaltung untersagt ist, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung bundesstaatlicher Einwanderungsdirektiven einzusetzen.

Insgesamt halten sich die nun oppositionellen Demokraten, anders als zu Beginn von Trumps erster Präsidentschaft, aber mit Kritik an seinem Umgang mit Einwanderern eher zurück.

Die katholischen Bischöfe in den USA nennen Trumps Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen beunruhigend. Zuvor war der frischvereidigte Präsident bereits beim traditionellen Gottesdienst zu seiner Amtsübernahme von einer anglikanischen Bischöfin in dieser Sache kritisiert worden.

Auch seitens der Wirtschaft gibt es Bedenken. Denn viele Branchen in den USA könnten durch die Abschiebungen Arbeitskräfte verlieren- zum Beispiel der Landwirtschaftssektor, wo ungefähr die Hälfte aller Beschäftigen irreguläre Migranten sein sollen.

Nicht zuletzt haben die Maßnahmen der neuen US-Regierung unter den Migrantinnen und Migranten selbst zu erheblicher Verunsicherung geführt. In den USA leben geschätzt um die elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.