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Politik

Politikneuling wird Staatschef in Litauen

26. Mai 2019

Es ist ein deutlicher Sieg für den unabhängigen Wirtschaftsfachmann: Gintanas Nauseda wird neuer Präsident Litauens. Der 55-Jährige hat seiner Konkurrentin in der Stichwahl keine Chance gelassen.

Litauen Gitanas Nauseda Präsidentschaftskandidat
Bild: Reuters/I. Kalnins

Der unabhängige und als moderat geltende Mitte-Rechts-Kandidat Nauseda kam bei der Stichwahl nach Auszählung von gut der Hälfte aller Wahllokale auf 73 Prozent der Stimmen. Seine Rivalin, Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte, räumte ihre Niederlage ein.

"Ich gratuliere Gitanas und wünsche ihm Erfolg dabei, die litauische Nation hinter sich zu vereinen", sagte die 44-Jährige dem Fernsehsender LRT. Den ersten Wahlgang in dem baltischen EU- und NATO-Land hatte Simonyte mit 31,3 Prozent der Stimmen noch hauchdünn vor Nauseda mit 30,9 Prozent gewonnen. Am 12. Mai hatten sich insgesamt neun Kandidaten um das höchste Staatsamt beworben. Die Stichwahl fand nun gleichzeitig mit der Europawahl statt.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten vor der Stichwahl: Ingrida Simonyte und Gintanas Nauseda Bild: picture alliance/AP Photo/M. Kulbis

Gintanas Nauseda ist parteilos, gilt als moderat und hat sich in Litauen mit klaren Positionen zu Wirtschafts- und Finanzthemen einen Namen gemacht. Für viele Bürger ist er deshalb ein aus dem Fernsehen vertrautes Gesicht. Der verheiratete Vater zweier Töchter war zumeist im privaten Bankensektor tätig, zuletzt als Berater des Präsidenten von Litauens größter Bank.

Seine Unterstützer, zu denen auch der ehemalige Präsident Valdas Adamkus gehört, sehen in ihm die Chance auf einen Präsidenten, der über den politischen Lagern steht. Nauseda bringe die intellektuellen Fähigkeiten und das notwendige Auftreten mit, um mehr Harmonie in die Politik zu bringen. Seine Kritiker bezeichnen ihn als Heuchler, der im Dienst großer Unternehmen steht.

"Die Polarisierung des Landes verringern" 

Im Wahlkampf hatte Nauseda versprochen, einen "Wohlfahrtsstaat" aufbauen und sich für mehr Dialog zwischen unterschiedlichen sozialen Schichten einsetzen zu wollen. Ebenso wie die in der Stichwahl unterlegene Ingrida Simonyte hatte sich Nauseda im Wahlkampf als überzeugter Pro-Europäer und Unterstützer der NATO präsentiert. Experten gehen davon aus, dass er sich als Präsident für außenpolitische Kontinuität einsetzen wird. Nauseda spricht fließend Englisch, Russisch und Deutsch.

Litauens scheidende Präsidentin Dalia Grybauskaite (Mitte): Die "eiserne Lady" tritt ab Bild: Getty Images/A. Oikonomou

Der Politik-Neuling folgt auf Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite. Die scharfe Russland-Kritikerin durfte nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß nicht wieder kandidieren. Der Präsident hat in Litauen vorwiegend repräsentative Aufgaben und keinen Einfluss auf das politische Tagesgeschäft. Er ist aber zuständig für die Außenpolitik und vertritt das Land bei EU-Gipfeln. Zudem ernennt er Minister, Richter und die Chefs der Streitkräfte und der Zentralbank. Dabei muss er sich allerdings meist mit dem Ministerpräsidenten oder dem Parlament abstimmen.

rb/haz (afp, dpa, rtr)

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