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Politik

Polizeigewalt gegen Demonstranten

1. Juli 2019

In Hongkong geht die Polizei am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Regierungschefin Lam bleibt derweil der Fahnenzeremonie fern.

Hong Kong Proteste
Bild: Reuters/T. Siu

Begleitet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten haben in Hongkong die Feierlichkeiten zum 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China begonnen. 

Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die regierungskritischen Demonstranten ein, die damit begonnen hatten, Straßen im Regierungsviertel zu besetzen. Tausende Protestler versammelten sich, um gegen die jährliche Fahnenzeremonie zu demonstrieren. Andere versuchten, den Legislativrat zu stürmen. Sie zerstörten Fensterscheiben des Regierungsgebäudes und versuchten, sich gewaltsam Zugang zu verschaffen. Auch hier reagierte die Polizei mit Pfefferspray.     

Bild: Getty Images/AFP/V. Prakash

Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und geladene Gäste die Zeremonie nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was mit schlechtem Wetter begründet wurde. In ihrer Rede zum Jahrestag versprach Lam eine Veränderung ihres Regierungsstils. Sie wolle "offener und entgegenkommender" regieren sowie "aktiv auf die jungen Leute zugehen" und "deren Überlegungen zuhören", zitiert das Portal "South China Morning Post" die Politikerin. 

Zum Jahrestag der Rückgabe des Gebietes an China ist in Hongkong auch noch eine große Demonstration geplant. Der jährliche Protestmarsch dürfte wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in der Finanzmetropole in diesem Jahr besonders groß ausfallen. 

Bild: Reuters/T. Siu

In Hongkong kommt es seit Wochen zu den größten Protesten der vergangenen Jahrzehnte. Die Demonstrationen richteten sich zunächst vor allem gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße. 

Bild: Reuters/T. Peter

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. 

Regierungschefin Carrie Lam (Archivbild)Bild: Reuters/T. Siu

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sind. 

Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkonger laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu, als Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger kritisieren, dass Peking schon ihre Rechte beschneidet. 

stu/fab (dpa, afp)
 

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