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Politik

Polizei in Moldau deckt pro-russisches Netzwerk auf

12. März 2023

In der an die Ukraine angrenzenden Republik Moldau hat die Polizei nach eigenen Angaben ein von Russland gesteuertes Netzwerk enttarnt. Die Täter hätten den osteuropäischen Staat destabilisieren wollen.

Republik Moldau Chisinau | Neue Regierung | Dorin Recean, Ministerpräsident
Dorin Recean ist seit Februar diesen Jahres Ministerpräsident der Republik MoldauBild: Vladislav Culiomza/REUTERS

Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, erklärte Polizeichef Viorel Cernauteanu. Die nun entdeckte Gruppe bestehe aus Menschen, die "aus Russland mit einer ganz bestimmten Aufgabe" gekommen seien, so der Polizeichef.

Verdeckte Ermittlungen

Einem Agenten sei es gelungen, verdeckt in dem Netzwerk zu ermitteln und zehn Stunden Ton- und Videoaufnahmen aufzunehmen. Die Behörden in Moldau hätten gehandelt, nachdem sie über "destabilisierende Aktionen durch russische Geheimdienste" informiert worden seien, die "mittels Demonstrationen" auf dem moldauischen Staatsgebiet organisiert werden sollten, erläuterte Cernauteanu.

In den vergangenen Wochen hatte die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilhan Shor mehrere Demonstrationen gegen die pro-westliche Regierung Moldaus organisiert. Shor wird vorgeworfen, Menschen für die Teilnahme an den Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Dorin Receanzu bezahlen.

Bei einer erneuten Demonstration in der moldauischen Hauptstadt Chisinau an diesem Sonntag protestierten Tausende Menschen gegen die proeuropäische Regierung und hohe Gaspreise. Medien berichten von Handgreiflichkeiten zwischen Protestierenden und der Polizei. Es gab mehr als 50 Festnahmen. Viele Moldauer klagen, dass sie ihre Gasrechnungen und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können. 

USA in Sorge

Die USA hatten Russland zuletzt den Versuch einer Destabilisierung der Republik Moldau unter anderem durch künstlich angeheizte Proteste vorgeworfen. Russland wolle die Regierung des Landes "schwächen" und einen "Aufstand" gegen sie schüren, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.

Die Republik Moldau, in der eine russische Minderheit lebt, liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Das Land, das bis 1991 Teil der Sowjetunion war, hat in den vergangenen Jahren eine pro-westliche Wende vollzogen, was in Moskau auf Kritik stieß. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen.

An der Grenze Moldaus zur Ukraine liegt mit der selbsternannten Republik Transnistrien ein von pro-russischen Separatisten kontrollierter abtrünniger Landstreifen, der eine eigene Regierung und Verwaltung hat. In der völkerrechtlich nach wie vor zu Moldau gehörenden Region sind rund 1500 Soldaten der russischen Armee stationiert.

haz/hf (afp, dpa)

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