Köln, 28.5.2003, INTERFAX-ASERBAIDSCHAN, BAKU TODAY

INTERFAX-ASERBAIDSCHAN, russ., 27.5.2003

Die Polizei hat am Dienstag (27.5.) eine nicht genehmigte Mahnwache des Reformflügels der Partei Volksfront Aserbaidschans vor dem Gebäude des Parlaments aufgelöst.

Die Teilnehmer der Mahnwache forderten, den Abgeordneten Achad Abijew zur Verantwortung zu ziehen. Dieser hatte am vergangenen Freitag (23.5.) während einer Plenarsitzung des Parlaments seinen Kollegen, den Vorsitzenden des Reformflügels der Partei Volksfront Aserbaidschans, Ali Kerimli, beleidigt, berichtet ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Interfax-Aserbaidschan.

Da die Mahnwache nicht genehmigt war, ergriffen Mitarbeiter der Organe des Innern Maßnahmen, um sie zu beenden. Nach Angaben der Polizei verloren drei Teilnehmer der Mahnwache in Folge des Gedränges das Bewusstsein. Ferner wurden drei Abgeordnete der Partei Volksfront Aserbaidschans verletzt.

Der Leiter der Polizeidienststelle im Sabail-Bezirk der Stadt Baku erklärte vor Journalisten, dass 37 Personen festgenommen worden seien. Davon seien jedoch zehn zufällige Passanten gewesen, die sofort freigelassen worden seien. Gegen vier Teilnehmer der Mahnwache habe das Gericht im Sabail-Bezirk administrative Sanktionen verhängt und die restlichen Teilnehmer hätten unterschiedliche Strafen erhalten.

Auf der Abendsitzung des Parlaments am Dienstag wurde ein Bericht des parlamentarischen Disziplinarausschusses über den Zwischenfall vom vergangenen Freitag gehört. Der Vorsitzende des Ausschusses Kerim Kerimow betonte dabei, dass auf Beschluss des Ausschusses die vier Abgeordneten, Achad Abijew, Ali Kerimli, Igbal Agasade und Nisami Gulijew, die sich an jenem Wortgefecht beteiligt hatten, verwarnt worden seien. Am 23. Mai hatte Achad Abijew während der Debatte über das Wahlgesetz Ali Kerimli mit Schimpfwörtern beleidigt. Daraufhin entbrannte zwischen den Abgeordneten ein Wortgefecht, an dem sich auch Igbal Agasade und Nisami Gulijew beteiligt hatten. (MO)

BAKU TODAY, engl., 28.5.2003

Am 27. Mai 2003 hat eine Gruppe von etwa 500 Vertretern der oppositionellen Partei Volksfront Aserbaidschans versucht, vor dem Parlamentsgebäude in Baku eine Mahnwache abzuhalten. Die Mahnwache war von der Stadtverwaltung nicht genehmigt und die Polizei war angewiesen, sie zu verhindern.

Gegen 12 Uhr trafen die Oppositionellen vor dem Gebäude ein und die Polizei begann, sie zu verjagen. Die Journalisten, die vor Ort ihrer Arbeit nachgingen, wurden von der Polizei ebenfalls brutal angegriffen und verprügelt. Die Medienvertreter trugen Presseausweise und als die Polizisten sie erreichten, wurden diese von den Journalisten, die erklärten, "wir sind Journalisten", auch vorgezeigt. Trotzdem schlug die Polizei dort auf jeden weiter ein - auf Journalisten und auch auf Menschen, die an der nahegelegenen Bushaltestelle warteten.

"Wir waren überrascht, dass die Polizei die Journalisten angriff, die sich an der Protestaktion nicht beteiligten. Wir zeigen unsere Presseausweise vor und forderten sie auf, uns bei unserer Arbeit nicht zu behindern. Aber die Polizisten wollten uns nicht zuhören und einige Journalisten wurden brutal geschlagen. Wir baten hochrangige Polizisten, uns zu verteidigen, aber auch sie reagierten nicht", sagte einer der angegriffenen Journalisten, Abbaseli Rustemli, von der Tageszeitung Azadliq.

Zu den angegriffenen Journalisten gehören Elshad Paschasoy (Tageszeitung Yeni Musavat), Alim Husejnow (Tageszeitung Olaylar), Ramil Husejnow (Nachrichtenagentur Bilik Dunyasi), Perwis Heschimow (Wochenzeitung Politika), Rauf Mirqedirow (Tageszeitung Serkalo), Ruslan Beschirow (Tageszeitung Azadliq), Ramiz Necefli (Tageszeitung Azadliq), Tapdiq Ferhadoglu (Nachrichtenagentur Turan) und Ali Rsa (Tageszeitung Azadliq).

Am vergangenen Samstag (24.5.) war es zu einem anderen Zwischenfall gekommen. Eine Gruppe von Polizisten erschien vor dem Gebäude der Tageszeitung Azadliq und begann dort Journalisten zu verprügeln. Der Grund dafür war, dass Mitglieder der oppositionellen Partei Volksfront Aserbaidschans vor einem Gebäude in der selben Straße eine Mahnwache abhielten, die gewaltsam aufgelöst wurde. Die Polizei folgte den Demonstranten bis zum Hauptquartier der Partei, das sich im selben Gebäude der Tageszeitung Azadliq befindet. Anstatt die Journalisten, die dort standen, zu identifizieren, wurden sie zur Zielscheibe. Angegriffen und geschlagen wurden: Quadir Ibrahimli, Ruslan Beschirow, Sahib Islamli und Aser Ahmedow von der Tageszeitung Azadliq, Schefajet Salah von der Nachrichtenagentur Turan sowie Elshad Ammedow von der Tageszeitung Hurriyyet. (MO)