Polizei räumt Frankfurter Occupy-Camp
6. August 2012
Das Frankfurter Verwaltungsgericht lehnte am Montag einen Eilantrag der Aktivisten gegen das Verbot der Stadt ab. Nur wenige Minuten später zogen massive Polizeikräfte vor der Europäischen Zentralbank (EZB) auf.
Im Camp befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch rund 40 Aktivisten, wie eine Occupy-Sprecherin berichtete. Die Polizei nahm ihre Personalien auf und forderte die kapitalismuskritischen Aktivisten per Megafon auf, das Gelände zu verlassen und die rund 60 Zelte abzubauen. Viele Bewohner räumten daraufhin das Camp, die Ordnungshüter rissen die ersten Zelte ab. Gegenwehr gab es nicht.
Das Lager und die dauerhafte Besetzung der Grünanlage seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, urteilte das Verwaltungsgericht und folgte in seiner Begründung weitgehend der Argumentation des städtischen Ordnungsamtes. Als Grund für die Räumungsverfügung hatte die Stadt die "untragbaren hygienischen Zustände" in dem Zeltlager angeführt.
Kein gemeinsames Ziel erkennbar
Ein gemeinsames Ziel der Menschen in dem Camp - neben Aktivisten auch Ausländer, Angehörige nationaler Minderheiten, Obdachlose oder Drogensüchtige - sei nicht mehr erkennbar. Die in der Grünanlage aufgestellten Hütten, Zelte, Sofas, Sessel, Stühle und andere Gegenstände trügen nicht unmittelbar zur gemeinsamen Meinungsbildung bei, so das Gericht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berechtigte nicht dazu, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen.
Zudem gehe es für die Mehrheit der Bewohner nicht um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, sondern um die Befriedigung individueller Bedürfnisse wie das Finden einer Schlafstätte oder die Versorgung mit Nahrungsmitteln, argumentierte das Gericht weiter.
Die zuvor schon in mehreren deutschen Städten errichteten Camps waren nach dem Aufleben der Occupy-Bewegung in den Vereinigten Staaten entstanden. Die Demonstranten wollten damit ihre Ablehnung des Kapitalismus und des Bankensystems unterstreichen. Die Camps zogen aber auch weniger politisch engagierte Menschen an.
re/sc (dpa, epd, dapd, rtr)