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Erdogan-kritischer Medienkonzern gestürmt

28. Oktober 2015

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Justiz die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Zuvor hatten sich Sicherheitskräfte mit Kettensägen, Wasserwerfern und Tränengas Zutritt verschafft.

Bewaffnete Polizei vor dem Gebäude mit den zwei TV-Sendern (Foto: rtr)
Bewaffnete Polizei vor dem Gebäude mit den zwei TV-SendernBild: Reuters/M. Sezer

Vor laufenden Kameras haben Einsatzkräfte die Zentrale des regierungskritischen Medienkonzerns Koza-Ipek in Istanbul gestürmt. Im Internet verbreitete Live-Bilder zeigten weiter, wie die Polizisten unter dem Einsatz von Tränengas gegen Angestellte vorgingen, die sich ihnen entgegenstellten.

Schließlich gelangten die Eindringlinge in die Regieräume der beiden TV-Sender Kanaltürk und Bugün. Diese stehen nun unter Kontrolle eines von der Justiz eingesetzten Zwangsverwalters.

Anhänger der Gülen-Bewegung protestieren vor dem TV-Gebäude gegen das Vorgehen von Polizei und JustizBild: Reuters/M. Sezer

Ganze Unternehmensgruppe unter staatlicher Aufsicht

Der Koza-Ipek-Konzern, der auch im Bergbau und im Energiesektor aktiv ist, steht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe. Gülen, ein ehemaliger Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, hatte sich vor zwei Jahren mit der Regierung überworfen. Seitdem wirft Erdogan dem in den USA lebenden Gülen einen Umsturzversuch vor. Gülen weist die Anschuldigung zurück, er habe Polizei und Justiz unterwandern lassen.

Anfang September hatte ein Sonderkommando bereits die Zentrale des regierungskritischen Medienkonzerns und Privatwohnungen der Inhaberfamilie durchsucht. Am Dienstag wurde die Unternehmensgruppe unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Koza-Ipek-Holding stehe im Verdacht der Geldwäsche und der Unterstützung einer Terrororganisation, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Das Erdogan-Kabinett steht seit langem wegen seines restriktiven Vorgehens gegen Journalisten in der Kritik. Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini mahnte in Brüssel, die Türkei müsse wie jedes andere Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt, sicherstellen, dass die Menschenrechte eingehalten werden - das schließe auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.

se/fab (rtre, afp)

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