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Politik

Polizei vereitelt Störung des Flughafens

22. September 2019

Hongkong kommt auch an diesem Wochenende nicht zur Ruhe. Zwar kann die Polizei eine erneute Störung des Flughafenbetriebs verhindern, aber es gibt wieder Ausschreitungen mit Festnahmen. Aktivisten erheben Vorwürfe.

China Hongkong Proteste und Gewalt
Seit 16 Wochen halten die Demonstrationen schon an - noch immer versammeln sich Hunderte Menschen auf den StraßenBild: Reuters/Aly Song

Hongkongs International Airport gilt als wichtiges Drehkreuz in der Asien-Pazifik-Region. Ein Großaufgebot von Einsatzkräften hat nun eine angekündigte Störung des Flughafens abgewendet. Nachdem Aktivisten zu einem "Stresstest" des Airports aufgerufen hatten, kontrollierten Polizisten die Reisenden an Bushaltestellen und U-Bahn-Stationen. Auch fuhr die Schnellbahn zum Flughafen nur direkt vom Verkehrsknotenpunkt Hongkong Station, ohne dass Zwischenstopps gemacht wurden. Die Polizei ließ niemanden ohne Flugschein in das Gebäude.  

Im vergangenen Monat hatten Demonstranten dort den Betrieb lahmgelegt, so dass viele Flüge ausfallen mussten. Die Flughafenbetreiber haben aber eine gerichtliche Anordnung erreicht, die alle Demonstrationen auf dem Flughafengelände untersagt. Seither sind weitere Versuche von Aktivisten gescheitert, die wichtige Drehscheibe des Luftverkehrs zu blockieren. 

Tränengas und Straßenblockade 

Auch in mehreren Einkaufszentren versammelten sich Demonstranten. Im Sha-Tin-Plaza spielten Musiker für die Menge, die "Freiheit für Hongkong" sangen. Es kam zu Zwischenfällen, als Demonstranten unter anderem ein Geschäft des chinesischen Telekomriesen und Handyherstellers Huawei angriffen. Schwarz Maskierte sprühten "gehört der Kommunistischen Partei" an das Schaufenster. Sicherheitskräfte wurden gerufen, während Demonstranten randalierten. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. 

Am Samstag war ein genehmigter Protest hunderter Menschen in Tuen Mun, dem westlichsten Disktrikts Hongkongs, eskaliert. Die Polizei ging mit Tränengas vor, als radikale Demonstranten Brandsätze warfen und Straßenblockaden bauten. Bei den Ausschreitungen gab es mehrere Festnahmen. Protestaktionen wurden auch an anderen Stellen der Metropole aufgelöst, wie die Polizei berichtete. 

Brandsätze in Sha Tin, Hongkong: Wieder wurden etliche Demonstranten festgenommen Bild: Reuters/J. Silva

Von "einer modernen Stadt zum Polizeistaat" 

Unterdessen haben bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivisten schwere Vorwürfe gegen die Polizei und die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone erhoben. Am Rande eines Besuchs in Washington kritisierte Joshua Wong im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, Hongkong habe sich "von einer modernen globalen Stadt in einen Polizeistaat mit Polizeigewalt" verwandelt. Auch die Popsängerin Denise Ho sprach von einem "Polizeistaat". 

Heftige Kritik von Aktivisten: Joshua Wong und Denise Ho sprechen von einem "Polizeistaat"Bild: picture-alliance/dpa/J. Martin

Die Regierung verstecke sich hinter der Polizei und lehne es ab, eine Lösung für die Krise zu finden, sagte Ho. Der Aktivist Brian Leung warf Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam vor, die Polizei für ihren persönlichen Machterhalt zu nutzen. Die Regierung missbrauche ihre "öffentliche Macht, um die Menschen zu quälen und sie zum Schweigen zu bringen", sagte Leung. 

Proteste seit vier Monaten 

Seit mehr als vier Monaten demonstrieren die Hongkonger gegen die Regierung, die kommunistische Führung in Peking und ihren wachsenden Einfluss auf die frühere britische Kronkolonie. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, eine Amnestie für die rund 1500 Festgenommenen und freie Wahlen. Es kommt aber zunehmend zu Gewalt und Ausschreitungen radikaler Kräfte. 

Hongkong wird seit der Rückgabe durch die Briten an China 1997 als chinesische Sonderverwaltungszone nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber mehr Rechte als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - wie etwa Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie fürchten allerdings einen schleichenden Verlust ihrer Freiheiten.

sth/jj (dpa, afp) 

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