Köln, 22.11.2002, DW-radio / Russisch, Anastassia Sorvatchova

Russische Menschenrechtler beklagen in diesen Tagen immer häufiger, dass sich die Situation tschetschenischer Zivilisten in der Hauptstadt Moskau seit dem Geiseldrama Ende Oktober verschlechtert hat. Die Organisation "Memorial", die seit ihrer Gründung im Jahre 1988 Menschenrechtsverletzungen in Russland publik macht, hat Dutzende Fälle dokumentiert, bei denen Tschetschenen polizeilicher Willkür ausgeliefert waren. Anastassia Sorvatchova sprach mit einer Mitarbeiterin von "Memorial":

(Swetlana Ganuschkina) "Ein tschetschenisches Mädchen wurde sieben Stunden in einem Revier festgehalten, um es zu einem schriftlichen Geständnis zu zwingen, dass sie den Terroristen geholfen habe. Nachweisen konnte man ihr jedoch nichts."

Die Menschenrechtlerin Swetlana Ganuschkina hat in den vergangenen Wochen rund 30 derartiger Klagen von Tschetschenen in Moskau entgegen genommen. Doch es gebe noch viel mehr Fälle, sagt die Mitarbeiterin der russischen Organisation "Memorial", weil nur ein kleiner Teil der Betroffenen den Mut habe, darüber öffentlich zu berichten. Die meisten hätten Angst vor noch größeren Repressalien der russischen Behörden.

Seit der Geiselnahme im Moskauer Musik-Theater Ende Oktober, berichtet sie, habe die Polizei-Willkür gegen Tschetschenen und andere Kaukasier drastisch zugenommen. Informationen ihrer Organisation "Memorial" zufolge durchsucht die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl die Wohnungen tschetschenischer Familien. Die Polizisten nähmen Fingerabdrücke und forderten die Menschen auf, schriftlich darzulegen, wo sie sich während der Geiselnahme aufhielten. Dabei komme es auch zu Misshandlungen und sogar zu Inhaftierungen ohne Gerichtsbeschluss, so Swetlana Ganuschkina. Aber nicht nur Kaukasier, sondern auch andere nicht aus Moskau stammende Einwohner würden immer schärfer kontrolliert, berichtet sie. Die Situation habe sich seit dem Geiseldrama zusehends verschlimmert, sagt sie:

"Am Anfang ist es noch ziemlich friedlich gelaufen. Aber jetzt greifen die Polizisten zu immer gröberen Maßnahmen. Tschetschenen werden meistens zu Unrecht und ohne Beweise wegen illegalen Drogen- und Waffenbesitzes festgenommen. Ein Beispiel: Ein Polizist, der zwei tschetschenische Zivilisten festgenommen hatte, wies seine Kollegen an, dem einen eine Pistole und dem anderen eine Schnellfeuerwaffe unterzuschieben."

Die Behörden hätten Anweisung, tschetschenischen Flüchtlingen die gesetzlich vorgeschriebene Registrierung für "Nicht-Moskauer" zu verweigern, berichtet Swetlana Ganuschkina. Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Moskau haben, müssen diese Registrierung in vorgeschriebenen Intervallen verlängern, wenn sie weiter in der Stadt wohnen wollen. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat, dem droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Er kann noch nicht einmal seine Kinder in die Schule schicken.

Auch die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung sollte den Tschetschenen nicht mehr gewährt werden. Dann aber werden Kinder aus tschetschenischen Familien in Moskau nicht mehr zur Schule gehen können. Und viele Menschen kaukasischer Abstammung werden - aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit - ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Memorial-Mitarbeiterin befürchtet, dass sich die Situation des Jahres 1999 wiederholen könnte. Damals war es nach einer Reihe von Terror-Anschlägen in Moskau zu massiven Repressalien gegen hier wohnende tschetschenische Zivilisten gekommen.

Swetlana Ganuschkina wirft der russischen Regierung und den Moskauer Behörden eine zu lasche Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen vor. Es sei fast unmöglich, einen Polizisten für solche Taten zur Verantwortung zu ziehen. Dennoch meint Ganuschkina, dass es falsch wäre zu sagen, dass sich nach dem Moskauer Geiseldrama die Beziehungen zwischen der russischen und der tschetschenischen Zivilbevölkerung verschlechtert hätten:

"Ich denke nicht, dass sich die russische Bevölkerung anderen Nationalitäten gegenüber feindlich verhält. Das wäre doch absurd. Die Terroristen sind schließlich keine offiziellen Vertreter des tschetschenischen Volkes. Sie haben dem russischen wie dem tschetschenischen Volk in gleicher Weise geschadet." (TS)