Polen und der EU-Reformvertrag – das ist eine unendliche Geschichte. Noch beim EU-Gipfel in Lissabon im Oktober 2007 stimmte Präsident Lech Kaczynski dem Vertragswerk zu, schließlich hatte er es selbst mit ausgehandelt. Und bei diesen Verhandlungen konnte er einiges für sein Land herausholen: Polen müsste demnach nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die vom Rest der EU beschlossene Grundrechtecharta nicht übernehmen – ebenso wenig wie Großbritannien. Konservative Politiker in Polen hatten befürchtet, aus der EU-Grundrechtecharta lasse sich ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen ableiten.

Kaczynski verlangt ein Recht auf das letzte Wort

Schon im März dieses Jahres kamen Präsident Lech Kaczynski aber Zweifel an seiner Unterschrift. Seine Präsidenten-Partei "Recht und Gerechtigkeit" weigerte sich, dem Vertrag im Parlament zuzustimmen. Lech Kaczynski verlangte eine Garantie von der Regierung, dass sie mögliche Änderungen am EU-Vertrag mit ihm abstimmt. Er hatte wohl Angst, dass der liberale Premier Donald Tusk einfach auf die polnischen Vorbehalte verzichtet. Und nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag fühlte Kaczynski in seiner ablehnenden Haltung noch bestärkt. "Die Ratifizierung des Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt ist sinnlos", sagte Kaczynski in einem Interview. "Erst müssen sich die Iren davon überzeugen, ob sie ihn unterschreiben wollen". In Europas Hauptstädten sorgte diese Aussage für Entsetzen. Wieder einmal, so die vorherrschende Meinung in Paris und Berlin, setze sich Polen damit mutwillig an die Spitze der Euro-Skeptiker. Regelrecht betroffen zeigte sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der gerade erst von einem Staatsbesuch in Warschau zurückgekommen war. Er könne es nicht verstehen, dass Kaczynski zuerst dem Reformvertrag zugestimmt habe und ihn nun nicht unterschreiben wolle, sagte Sarkozy.

Auch an der polnischen Regierungsspitze löste Kaczynski Irritationen aus. Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform" wies den Präsidenten zurecht. "So macht man keine Außenpolitik", sagte Tusk forsch: "Mit dieser Haltung schadet der Präsident Polen." Vieles deutet darauf hin, dass Lech Kaczynski die politische Wirkung seiner Aussage unterschätzte. Einige Experten glauben, dass Kaczynski, der in Umfragen zurzeit äußerst schlecht abschneidet, vor allem die Europa-Skeptiker im Land wieder hinter sich scharen wollte. Damit spielt Kaczynski aber ein gefährliches Spiel. Außenpolitik-Experte Pawel Swieboda glaubt, dass ein endgültiges Scheitern des EU-Reformvertrages vor allem einen herben Schlag für Polen selbst bedeuten würde. "Viele Projekte, die für Polen wichtig sind, werden jetzt auf die lange Bank geschoben", sagt Swieboda. Dazu gehören eine gemeinsame Strategie zur Energieversorgungssicherheit der EU, sowie die Idee einer noch weiter ausgebauten EU-Nachbarschaftspolitik. Beide Projekte unterstützt Lech Kaczynski nicht nur, er zählt sie zu seinen strategischen Zielen in der Außenpolitik.

Bekommt Kaczynski zu wenige Anrufe?

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum sich der polnische Präsident mit seiner Aussage selbst geschadet hat: Umfragen zeigen nämlich, dass die meisten Polen dem EU-Reformvertrag prinzipiell zustimmen. Nur jeder vierte Pole kann Kaczynskis Verhalten nachvollziehen. Wohl deshalb legte der polnische Präsident – nach jüngsten Umfrage-Veröffentlichungen – erneut einen Rückwärtsgang vom Rückwärtsgang ein: "Ich unterstütze den Vertrag, schließlich habe ich an den Verhandlungen teilgenommen." Es gehe ihm lediglich darum, die Entscheidung der Iren zu respektieren. Immerhin gelte in der EU ja der Grundsatz der Einstimmigkeit. Auch aus dem Berater-Stab Kaczyinskis kommen inzwischen wieder Signale, so ernst habe es der Präsident gar nicht gemeint. Seine Gegner kommentieren dieses Hin und Her nur noch mit Spott, so Bogdan Borusewicz von der "Bürgerplattform": "Kaczynski wollte wahrscheinlich, dass die wichtigsten Politiker mal wieder bei ihm anrufen. Darüber hat er sich ja öfters beklagt, dass er zu wenig Anrufe bekommt."