Boiko Borissov, Bürgermeister in Sofia, sorgt in Bulgarien mit umstrittenen Äußerungen über die türkische Minderheit im Land für Aufregung. Er hat die Zwangsbulgarisierung der türkischen Minderheit in den späten 1980er Jahren verharmlost. Nicht die Ziele, nur die Mittel waren damals falsch, sagte Borissov unter Hinweis auf die Politik des damaligen bulgarischen Staatspräsidenten Todor Schivkov, die türkische Minderheit mit Gewalt zu bulgarisieren oder zu vertreiben. Dazu gehörte auch die Forderung, türkische Namen an die bulgarische Sprache anzupassen.

Griff in die Mottenkiste

Borissov war einmal persönlicher Bodyguard Schivkovs. Heute ist er Frontmann der Partei „Bürger für die europäische Entwicklung von Bulgarien" (GERB) und gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten bei der Wahl 2009.

Er greift nun in dieselbe Kiste wie Schivkov. Er fordert, für die Türken künftig nur noch bulgarische Vornamen zuzulassen und die Nachnamen mit einer bulgarischen Endung zu versehen. Borissov sagte: „Ein für allemal muss man wissen, dass es in Bulgarien bulgarische Bürger gibt, in der Türkei – türkische, in Serbien – serbische. Deswegen sind die Grenzen da. Deswegen sind die Staaten da. Wenn sich einer als Bulgare empfindet, gut. Wenn er Türke ist – soll er in die Türkei gehen.“

Empörung bei bulgarischen Türken

Die Türken machen rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung in Bulgarien aus. Ihre Empörung über die Äußerungen Borissovs ist groß. Die Bewegung für Rechte und Freiheit (BRF) – die Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien – will sich wegen Borissovs Äußerungen an das Europäische Parlament und an die Europäische Volkspartei (EVP) wenden. Denn Borissovs Partei GERB ist Mitglied der EVP. Der BRF-Politiker Ahmed Jussein meinte, die EVP solle genau wissen, wen sie in Bulgarien für den Ministerpräsidenten-Posten unterstütze. „Das ist ein Skandal. Ich habe mir nicht vorgestellt, dass ein Politiker, der so hoch auf der Beliebtheitsskala steht, so was sagen kann. Ich fühle mich als Bürger dieses Landes und keiner darf mich ausweisen“, empört sich Jussein. Jussein erinnert auch daran, dass Borissov selbst als junger Polizeioffizier an der Vertreibung der bulgarischen Türken im Sommer 1989 beteiligt war.

Wählerfang am rechten Rand

Empört über Borissovs Aussagen sind auch ranghohe bulgarische Politiker. Der sozialistische Premier Sergej Stanischev, der mit der Partei der türkischen Minderheit in einer Koalition regiert, nannte Borissovs Worte „ein Spiel mit dem Feuer“. Sehr deutlich war auch Staatspräsident Georgi Parvanov: „Ziel der Politik unter Schivkov war es, eine ethnisch homogene Nation zu schaffen. Falls Borissov dies unterstützt, soll er das auch begründen. Falls nicht – dann soll er sich entschuldigen. Denn so erzeugt er ethnische Spannungen in Bulgarien.“

Der Staatspräsident und einige Beobachter vermuten, Borissov versuche durch solche Aussagen fremdenfeindliche Wähler in Bulgarien für sich zu gewinnen, die bislang die rechtextreme Partei „Ataka“ unterstützen.

Alexander Andreev