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Politik

Poroschenko warnt vor Krieg

28. November 2018

Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland eine massive Truppenverlegung vor und der US-Präsident stellt sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin infrage.

Ukraine Kiew Präsident Petro Poroschenko
Bild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Archivbild) mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Auch die Zahl der dort stationierten Einheiten sei "dramatisch gestiegen". Es bestehe die Gefahr eines "vollständigen Kriegs" zwischen beiden Ländern, sagte der ukrainische Präsident.

Die russische Truppenkonzentration sei "entlang der vollen Länge unserer Grenze" zu beobachten, fügte der Präsident unter Berufung auf Geheimdienstinformationen hinzu. Genaue Angaben zur Zahl der russischen Soldaten machte er aber nicht. Unterdessen berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax, die Regierung in Moskau werde ein Flugabwehr-Raketensystem vom neuen Typ S-400 auf die Krim verlegen. Das Waffensystem solle Ende des Jahres einsatzbereit sein.

Trump stellt das Treffen mit Putin in Frage

Das ukrainische Parlament hatte bereits am Montagabend beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen - zwölf von ihnen wurden auf der Krim in Untersuchungshaft genommen.

Wegen des Ukraine-Konflikts erwägt US-Präsident Donald Trump, sein geplantes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels abzusagen. Er erwarte einen umfassenden Bericht seines Sicherheitsteams zum Ukraine-Konflikt, sagte Trump im Interview mit der "Washington Post". Dieser werde entscheidend sein. "Vielleicht wird es dieses Treffen nicht geben. Mir gefällt diese Aggression nicht. Ich will diese Aggression ganz und gar nicht", sagte Trump.

USA: Europäer sollen Gaspipeline-Projekt überdenken

Am Rande des G20-Gipfels, der am Freitag und Samstag in Buenos Aires stattfindet, ist ein längeres Treffen von Trump und Putin geplant. Dabei solle es um Sicherheitsfragen, Rüstungskontrolle, den Nahen Osten und die Ukraine gehen, sagte John Bolton, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten.

Das Nordstream 2 Gaspipeline-Projekt stört die USA und die Ukraine. Gerne würden die USA das Geschäft mit dem Gas selber machen - und die Ukraine verzichtet ungern auf die Transit-Einnahmen der bestehenden Pipelines

Gleichzeitig erhöhen die USA den Druck auf Europa, schärfere Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Europäische Staaten müssten mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen, erklärte das Außenministerium in Washington. So müsse auch die Unterstützung für die Gaspipeline Nordstream 2 überdacht werden. Der Bau der Ostsee-Pipeline durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom ist den USA seit langem ein Dorn im Auge, weil sie ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen möchten. Auch die Ukraine ist strikt gegen die Pipeline, weil sie den Verlust von Transit-Einnahmen fürchtet.

nob/ww (afp, rtr)

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