Man werde auf einige umstrittene Maßnahmen, die für 2013 geplant waren, verzichten, sagte Finanzminister Vítor Gaspar am Mitwoch in Lissabon. Als Ausgleich sei eine "enorme Steuererhöhung" im nächsten Jahr nötig, um das Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, so Gaspar. Die Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen, Tabak und Luxusartikel sollen ebenfalls angehoben werden.

Gaspar sagte, die Zahl der Einkommensteuerklassen werde von acht auf fünf reduziert. Dadurch steigt die Steuerbelastung für die meisten Einkommen. Außerdem werde eine Zusatzsteuer von vier Prozent auf alle Löhne eingeführt.

Proteste gegen Lohnkürzungen

Die Europäische Union (EU) hat dem geänderten Sparprogramm hat bereits zugestimmt. Dieses wurde nötig, weil die Regierung geplante Erhöhung der Sozialabgaben nach heftigen öffentlichen Protesten Ende September (Bild) zurückgenommen hatte und so ein Loch im Sparplan aufriss.

Ursprünglich wollte die Regierung den Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung von elf auf 18 Prozent anheben und die Sozialabgaben der Unternehmen senken. Dies hätte einer Kürzung sämtlicher Löhne und Gehälter um sieben Prozent entsprochen.

Erfolgreicher Anleihetausch

Die Regierung in Lissabon muss massive Einsparungen im Haushalt vornehmen, um die Auflagen für die 78 Milliarden-Euro-Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.

Zum ersten Mal seit seinem Antrag Hilfsantrag vor einem Jahr wagte sich Portugal am Mittwoch wieder an den Anleihemarkt. Mit dem Tausch von kurzfristigen gegen längerfristige Schuldverschreibungen erkaufte sich das Land dabei etwas Zeit für seine Haushaltssanierung. Wie die Schuldenagentur des Landes mitteilte, verkaufte sie für 3,8 Milliarden Euro Anleihen mit einer Laufzeit bis Oktober 2015 und löste damit Anleihen ab, die im September 2013 fällig geworden wären.

bea/sc (reuters, dpa, ape)