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Positive Signale aus Brüssel

30. Januar 2003

- Der kroatische Außenminister erfährt Unterstützung für die Absicht Zagrebs, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU baldmöglichst einzureichen

Köln, 29.1.2003, DW-radio / Kroatisch, Alen Legovic

Der kroatische Außenminister Tonino Picula ist am Dienstag Abend (28.1.) in Brüssel mit EU-Außenkommissar Chris Patten und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zusammengekommen. Picula hat bei dieser Gelegenheit Gründe für die Absicht Kroatiens dargelegt, in den nächsten Monaten den Antrag auf Aufnahme in die EU vorzulegen.

"Einer muss der Erste sein. Wir haben beschlossen zu handeln und Kroatien wird der erste Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union im 21. Jahrhundert sein", erklärte Picula nach seinem Treffen mit Patten und Solana vor Journalisten in Brüssel. Er fügte hinzu, dass sich Kroatien völlig darüber im Klaren sei, dass das Einreichen des Antrags auf Mitgliedschaft die Liste seiner internationalen Verpflichtungen nicht verkürze, die es zu erfüllen gelte, um in die EU aufgenommen zu werden. "Der Antrag allein verkürzt die Liste unserer internationalen Verpflichtungen nicht, aber er kann unter anderem den Regierungsapparat motivieren zu begreifen, dass es zum Weg in die EU keine Alternative gibt", sagte Picula.

"Wir teilen die Meinung, dass es keine Zweifel daran gibt, dass Kroatien Mitglied der EU wird", sagte Solana. Er fügte ferner hinzu, dass bis dahin auf beiden Seiten gearbeitet werden müsse, wobei der Löwenanteil daran jedoch auf kroatischer Seite liege. Solana übermittelte auf der Pressekonferenz die Botschaft an Kroatien, dass es nun am Wichtigsten sei, mit der harten Arbeit an den Reformen weiterzumachen. Außerdem solle man keine zu hohen Erwartungen schüren, denn das könne zu Frustrationen führen. "Das ist ein wunderbarer Weg, aber einige Schritte, die die Regierung machen muss, werden nicht leicht sein; das ist kein einfacher Prozess und die Bürger müssen das wissen", sagte Solana. Er fügte hinzu, er sei überzeugt, dass die Menschen in Kroatien den Prozess der derzeitigen Erweiterungsrunde verfolgt hätten, der nicht einfach gewesen sei.

Nach Piculas Gespräch mit Chris Patten gab es keine gemeinsame öffentliche Erklärung, da Minister Picula zu seinem Trefffen mit Javier Solana musste. Picula erklärte aber, Chris Patten habe ihm gesagt, dass der Erfolg der kroatischen Kandidatur nur davon abhänge, in wie weit Kroatien selbst von der Umsetzung seiner Verpflichtungen überzeugt sei. "Der gemeinsame Nenner aller Treffen zwischen kroatischen und europäischen Vertretern am Montag und am Dienstag ist die Unterstützung des Antrages unseres Landes auf Mitgliedschaft in der EU", so Picula.

Auf die Bitte um einen Kommentar auf die Äußerung des britischen Ministers für europäische Angelegenheiten, Dennis MacShane, dass der Weg nach Europa über Den Haag führe, sagte Picula, dass die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal eines der wichtigsten Kriterien für die Mitgliedschaft bleibe und fügte hinzu: "Wir werden uns anstrengen, dass wir keinen Anlass zur Kritik bieten." (md)

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