Bonn, 17.11.2003, nach CIVIL.GE., russ.

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse beabsichtigt nicht, von seinem Amt zurückzutreten. Er erklärte, man werde einen Rücktritt auch auf gewaltsamen Wege nicht erreichen können. Schewardnadse meint, dass, wenn er zurücktreten würde, das Land in Chaos versinken würde. "Gemäß der Verfassung übernimmt in einem solchen Fall das Parlament die Staatsmacht. Das Parlament der vorangegangenen Legislaturperiode hat keine Vollmachten mehr und das neue hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen. Wenn man dies berücksichtigt, dann ist Chaos unvermeidbar", erklärte der georgische Präsident am 17. November in seinem traditionellen Radiointerview im ersten Kanal des staatlichen georgischen Rundfunks.

Schewardnadse dankte den Teilnehmern der in Tiflis stattfindenden Protestkundgebungen dafür, dass sie "Ruhe und Ordnung" bewahren würden. "Das ist ein Beweis dafür, dass die Teilnehmer der Aktion Kultur haben. Das kann ich auch von den Oppositionsführern sagen, die sich den Aktionen nicht angeschlossen haben", sagte das georgische Staatsoberhaupt.

Ferner erklärte Schewardnadse, er beabsichtige nicht, gegen die Verfassung des Landes zu verstoßen. Gleich nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch die Zentrale Wahlkommission wolle er die erste Sitzung des neuen Parlaments einberufen. "Die Verfassung verpflichtet mich dazu, die erste Parlamentssitzung einzuberufen. Einer der ersten Sitzungen werde ich beiwohnen und ich werde dem Parlament Verfassungsänderungen vorschlagen. Ich bin bereit, alle Schwierigkeiten auf mich zu nehmen, um die Arbeit des nächsten Präsidenten zu erleichtern", sagte Schewardnadse.

Ihm zufolge muss auch das Ergebnis des Referendums erörtert werden, das gleichzeitig mit den Parlamentswahlen am 2. November abgehalten wurde. Bei dem Referendum sprach sich die Mehrheit der Wahlberechtigten für die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten im georgischen Parlament aus. Dies werde, so Schewardnadse, für das Parlament, das im Jahre 2007 gewählt werde, gelten. Der georgische Präsident sagte, die Debatte für diese Frage und die Verabschiedung entsprechender Gesetzesänderungen sei Aufgabe des neuen Parlaments. (MO)