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Präsident Iliescu: In Rumänien herrscht ein "Vettern

23. Dezember 2002

-Kapitalismus" - Staatschef fordert eine Schock-Therapie gegen Korruption

Bukarest, 21.12.2002, ADZ, deutsch

Staatspräsident Ion Iliescu hat zur Halbzeit seiner vierjährigen Amtszeit ein härteres Vorgehen gegen Korruption gefordert. In Rumänien herrsche "Vettern-Kapitalismus", sagte Iliescu. Anders als bei den Wirtschaftsreformen sei er im Falle der Korruption für die Schock-Therapie, sagte der Staatschef in seiner Ansprache im Parlament am Donnerstag. Rumänien habe in den vergangenen beiden Jahren Fortschritte bei der Entstaatlichung und Konsolidierung des Privateigentums erzielt. Allerdings bestehe die Gefahr einer Polarisierung des Privateigentums. Es sei "eine Kaste" entstanden, deren Angehörige keine Moral hätten und sich ihre Macht für persönliche Interessen zunutze machen. Nach den Worten von Ion Iliescu haben sich in Rumänien die Interessengruppen quer durch die politische Landschaft gebildet, sie würden "gefördert und geschützt". Ihr Geld verleihe ihnen das Gefühl, immun gegen Gesetze und jeden Versuch zu sein, die Wirtschaft zu sanieren. "Wir müssen das Phänomen der Korruption an den Wurzeln fassen und diesen "Wahlverwandtschafts-Kapitalismus zerstören", forderte der Staatschef die zuständigen Institutionen auf. Es sei "zynisch und unverschämt", dass Leute, die viele hundert und tausend Milliarden Lei Schulden haben, im Luxus leben und das öffentliche Eigentum für ein Butterbrot aufkaufen. Iliescu wies in seiner Rede darauf hin, dass es der Mehrheit der Bevölkerung in Rumänien heute schlechter gehe als vor der politischen und wirtschaftlichen Wende 1989. Trotz eines in den beiden letzten Jahren hohen Wirtschaftswachstums (2001: +5,3 BIP-Prozent; 2002: geschätzte 4,7 BIP-Prozent) liege das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens bei 85 Prozent des Jahres 1989 und die Kaufkraft der Bevölkerung mache nur 65 Prozent jener von 1989 aus. Als positive Entwicklung der letzten beiden Jahre bezeichnete Iliescu hingegen die beachtliche Reduzierung der Inflationsrate sowie der Bankzinsen. (fp)