Präsident Kabila tritt doch nicht an
8. August 2018
Präsident Kabila verzichte bei der Präsidentenwahl im Dezember auf eine Kandidatur, sagte Regierungssprecher Lambert Mende bei einer Pressekonferenz in Kinshasa. Für die Regierungspartei PPRD werde stattdessen der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary kandidieren. Kabila unterstütze die Nominierung Shadarys durch die PPRD.
Zweifelhafte Kandidatenriege
Die Entscheidung des Noch-Präsidenten wurde nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Kandidaturen verkündet. Mit seinem Verzicht dürfte der 47-Jährige eine Verschärfung der politischen Krise in der Demokratischen Republik Kongo zumindest vorerst abgewendet haben. Bis zuletzt hatte er offengehalten, ob er abermals bei der Wahl antritt. Mit einer neuerlichen Kandidatur hätte er gegen Kongos Verfassung verstoßen, die ihm eine dritte Amtszeit verwehrt.
Kabilas Kandidat Shadary gilt als enger Vertrauter des amtierenden Staatchefs. Zuvor war der 57-Jährige Vizepräsident und Innenminister. Während seiner Zeit als Minister fanden immer wieder Proteste gegen Kabila statt, die von Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen wurden. Gegen Ramazani hat die EU Sanktionen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen verhängt. Er wird für den Tod von Demonstranten verantwortlich gemacht.
Für die Wahl am 23. Dezember haben sich bereits mehrere Kandidaten registrieren lassen, darunter der frühere stellvertretende Vizepräsident und Ex-Milizenführer Jean-Pierre Bemba. Er war erst in diesem Monat in seine Heimat zurückgekehrt, nach mehr als zehn Jahren Haft beim Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Der 55-Jährige gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Bemba war im Juni in Den Haag in letzter Instanz überraschend wegen schwerer Verfahrensfehler vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen worden.
Umstrittener Staatschef klammert sich an sein Amt
Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo waren bereits mehrfach verschoben werden. Ursprünglich hätten im zweitgrößten Flächenstaat Afrikas Ende 2016 Präsidentenwahlen stattfinden müssen. Kabilas zweite Amtszeit endete eigentlich bereits am 20. Dezember 2016, der Präsident zögerte eine Neuwahl aber immer wieder hinaus.
Kabilas Festhalten an der Macht hatte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Straßenprotesten im Kongo geführt und auch die internationale Gemeinschaft zu Warnungen vor einem Verfassungsbruch veranlasst.
qu/ww (afp, dpa, epd, kna)