Astana, 4.4.2003, GAZETA.KZ, russ.

Der Präsident der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, hat sich heute (4.4.) mit seiner jährlichen Ansprache an das Volk gewandt und ein Programm politischer Reformen in Kasachstan angekündigt, das fünf Hauptrichtungen verfolgt, meldet ein Korrespondent von "Kazakhstan-Today" aus Astana.

Als ersten wichtigen Punkt nannte das Staatsoberhaupt die Notwendigkeit, die staatliche Verwaltung zu modernisieren. Hauptaufgabe ist es dem Präsidenten zufolge, die Kompetenzen zwischen den unterschiedlichen Ebenen der staatlichen Verwaltung klar zu trennen sowie das Systems des Staatshaushalts zu verbessern. Danach soll die Direktwahl der Vorsitzenden der lokalen Exekutivorgane ausgeweitet werden. Ziel sei es, dass die lokalen Machtorgane größere Verantwortung gegenüber dem Volk übernehmen sowie sich den täglichen Problemen und Sorgen der Menschen widmen.

Die zweite Aufgabe ist die Verbesserung des Wahlsystems und die Einführung eines transparenten und offenen Wahlverfahrens. Unter andern soll die kasachische Regierung das Gesetz "Über die Einbringung von Änderungen und Ergänzungen zum Verfassungsgesetz ‚über die Wahlen in der Republik Kasachstan‘" überarbeiten und dabei Anmerkungen von politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen berücksichtigen.

Eine weitere wichtige Aufgabe bei der Demokratisierung Kasachstans soll die weitere Stärkung von Institutionen einer zivilen Gesellschaft, darunter der Aufbau starker und verantwortungsbewusster Parteien, aber auch eines wirksamen Systems von Nichtregierungsorganisationen werden. Parteien sollen das alleinige Recht erhalten, Kandidaten für das Parlament aufzustellen. Sie sollen aber auch größere Vollmachten bei der Kontrolle der Stimmenauszählung nach Wahlen erhalten. (...)

Nursultan Nasarbajew erklärte, dass im Jahr 2003 bereits über 50 neue Medien zugelassen worden seien und dass der Staat die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung der Medien aktiv nutze. Es sei aber notwendig, die Verantwortung, die die Gesellschaft und die Medien, aber auch die Staatsmacht und die Journalisten füreinander hätten, zu entwickeln. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass die Interessen der nationalen Sicherheit, der politischen Stabilität und des religiösen Friedens Vorrang haben. In gewissen Situationen würden die Medien verschiedener Länder eine deutliche Position beziehen und die nationalen Interessen schützen. "Wir dürfen keine Ausnahme sein", sagte Nursultan Nasarbajew. Er betonte ferner, die Zeit sei reif für die Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes, das die heutige reale Lage bei der Gewährleistung der Meinungsfreiheit und beim Schutz der Journalisten vor den Eigentümern der Medien berücksichtige, aber auch die Ahndung von Beamten für die Einmischung in die Tätigkeit der Presse verschärfe.

Eines der Hauptprobleme sei weiterhin die Verbesserung der Tätigkeit der Rechtsschutzorgane und der Justiz. Dieses Problem müsse man im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger betrachten. Es sei schwierig, das Strafrecht humaner zu gestalten, so Nursultan Nasarbajew Die kasachische Regierung wurde beauftragt, Bedingungen für die Aussetzung der Todesstrafe und Voraussetzungen die Einführung einer lebenslangen Haftstrafe zu schaffen. (...) (MO)