Tiraspol, 31.8.2003, OLIVIA-PRESS, russ.

Die moldauische Dnjestr-Republik begeht am 13. September 2003 ihren 13. Jahrestag. Aus diesem Anlass gab der Präsident der Republik, Igor Smirnov, eine traditionelle Pressekonferenz, bei der Journalisten aus der Republik, aus Russland, Moldova, der Ukraine und dem Ausland anwesend waren.

Wirtschaftliche Entwicklung

Im ersten Teil seiner Begegnung mit den Medien sprach Smirnov über das Leben und die Entwicklung der Republik in diesem Jahr und nannte die wichtigsten Richtlinien der Innen- und Außenpolitik der Region. Dieses Jahr sei durch eine ganze Reihe von Blockademaßnamen gekennzeichnet, die Moldova gegen die Dnjestr-Region verhängt habe - wirtschaftliche, politische, diplomatische sowie Informationsblockaden -, die darauf abzielten, die Dnjestr-Region als Staat zu unterdrücken, sagte Smirnov. Die Regierung Moldovas ziele in erster Linie darauf ab, das Eigentum der Dnjestr-Region, insbesondere das Industriepotential, der moldauischen Jurisdiktion zu unterstellen. Diese Politik der moldauischen Regierung sei sehr schädlich für das Volk der Dnjestr-Region. Der derzeitige Präsident Moldovas Vladimir Voronin habe von allen bisherigen Präsidenten der Region den größten Schaden zugefügt, indem er den Haushalt der Republik Dnjestr ständig beraube. Allein im ersten Quartal dieses Jahres sei dem Haushalt dadurch ein Verlust von neun Millionen Dollar entstanden.

Aber das Volk der Dnjestr-Republik habe dennoch, auch unter Druck, gelernt, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Es überlebe und finde Lösungen für die weitere Entwicklung. Trotz der Schwierigkeiten sei das Bruttosozialprodukt im ersten Halbjahr 2003 um 25,8 Prozent gestiegen. Nach Smirnovs Worten sei dies ein Beweis dafür, dass die politische Struktur richtig ist und die staatliche Entwicklung in die Richtige Richtung geht, da der Haushalt in den 13 Jahren seit Bestehen der Republik trotz der ungünstigen Gegebenheiten auf soziale Programme abziele. 73,8 Prozent der Haushaltsmittel würden für diesen Bereich ausgegeben.

Privatisierung und Haushalt

Nicht eine einzige Schule oder ein einziger Workshop für Kinder seien geschlossen worden, erklärte Smirnov. Im Gegenteil - es seien neue eröffnet worden. Computer hielten Einzug in die Schulen. "In der Region ist ein effizientes Bildungssystem vom Kindergarten bis hin zur Universität geschaffen worden. Darauf ist der Staat besonders stolz, denn alles haben die Menschen in der Dnjestr-Republik selbst geschaffen, ohne die Hilfe internationaler Organisationen", so Smirnov.

Mit Hilfe ausländischer Fachleute werde auch das Gesundheitssystem ausgebaut. Die medizinischen Ausrüstungen seien moderner geworden, was möglich mache, dass in Tiraspol viele schwierige Eingriffe vorgenommen werden könnten, darunter kardiologische. Der Haushalt 2004 werde auch das Existenzminimum und den Warenkorb berücksichtigen.

Das Staatsvermögen werde durch Erträge aus der Privatisierung von Industrieunternehmen ergänzt werden. Die Modernisierung und die Erweiterung der Produktion werden es sein, die den Haushalt bereichern und nicht der Verkauf von Unternehmen allein. Das seien die Ziele der Privatisierung der Betriebe und auf jede Ausschreibung bewerben sich sieben bis acht potentielle Käufer.

Handel, Steuern und Landwirtschaft

Trotz des wirtschaftlichen Drucks, der auf die Dnjestr-Region ausgeübt werde, habe der Markt seine eigenen Regeln, sagte Smirnov. Die Außenhandelsumsätze der Region hätten sich beträchtlich erhöht und beliefen sich auf 443 Millionen Dollar. Immer mehr Länder arbeiteten mit der Region zusammen, darunter viele GUS-Länder. Ein Produktionszuwachs sei im chemischen, elektrotechnischen, metallurgischen und in anderen Industriebereichen zu verzeichnen.

Smirnov wies die Journalisten auf die Neuerungen im staatlichen Finanzsystem hin. Die Einführung der so genannten Sammelsteuer, die an die Stelle mehrerer einzelner getreten sei, die es bisher gegeben habe, wirke sich auf die Unternehmen positiv aus. Eine weitere positive Maßnahme sei die Aufhebung der Geldstrafen für Unternehmen, die wegen der Blockade ihre Märkte verloren hätten.

Eine Reihe von Betrieben sei umstrukturiert worden. Dazu gehörten auch vorübergehende Steuererleichterungen. Dies habe die finanzielle Lage vieler Industriebetriebe verbessert. Der bekannte Textilgigant Tiroteks "hat fast die angestrebte Produktionskapazität aus Sowjetzeiten wieder erreicht", erklärte Smirnov.

Der Anteil der Dienstleistungen am Bruttosozialprodukt sei gestiegen, was zeige, dass kleine Unternehmen sich weiter entwickeln und es der Bevölkerung dementsprechend besser gehe.

Neben dem wirtschaftlichen Druck habe die Dnjestr-Region auch unter ungünstigen Witterungsbedingungen gelitten. Eine große Dürre habe zum Verlust von 85 Prozent aller Getreideerträge geführt. Die Region werde aber keine ernsthaften Lebensmittelprobleme haben: das notwendige Korn sei gekauft worden und der Staat habe die Kontrolle über die Preise von Brot, Milch und den Grundnahrungsmitteln. Außerdem stehe in der Dnjestr-Region eine gute Ernte an Obst, Hülsenfrüchten, Mais und Sonnenblumen bevor.

Das Programm des Präsidenten über die Versorgung der Region mit Gas werde erfolgreich umgesetzt. Bereits 88 Prozent des Territoriums seien an das Gasnetz angeschlossen.

Außenpolitik

Auf die Außenpolitik eingehend, erklärte Smirnov, in der Dnjestr-Region seien häufig Vertreter verschiedener internationaler Organisationen zu Besuch, darunter Repräsentanten der OSZE, der Europäischen Union, der Venedig-Kommission und europäische politische Beobachter. Europäische Diplomaten möchten mit eigenen Augen sehen, wie die Menschen in der Dnjestr-Region lebten, sie möchten sehen, ob die Gesetze in der Region den internationalen Normen zuwiderliefen. Smirnov sagte noch einmal, dass die Dnjestr-Region bereit sei für das Monitoring von Grenzen und Betrieben. Der moldauische Präsident Vladimir Voronin habe sich aber gegen diese Art von Monitoring ausgesprochen. Ausländische Beobachter würden auch die moldauischen Grenzen beobachten und dies sei es, wovor Voronin Angst habe.

Russischer Einfluss und föderaler Staat

Smirnov bekräftigte die Absicht der Dnjestr-Region, durch die Unterzeichnung eines Vertrages mit Moldova einen föderalen Staat zu schaffen. Die Dnjestr-Region sei bereit, über alle politischen Fragen zu diskutieren, jedoch nur auf der Grundlage der Gleichheit. Smirnov ist der Ansicht, dass die Vermittler bei Verhandlungen ihren Pflichten nicht ganz nachkommen, das Fünf-Seiten-Format der Gespräche sollte jedoch als das geeignetste gewahrt bleiben.

Smirnov bedauerte, dass der politische Einfluss Russlands in der Region abnimmt und dass die Garantiestaaten nichts unternommen haben, um militärische Garantien zu gewährleisten. Der Standpunkt der Dnjestr-Region dazu habe sich nicht geändert. Smirnov zeigte sich besorgt über das Fehlen jeder Art von wichtigen Vereinbarungen zwischen Moldova und der Dnjestr-Region. Gleichzeitig ist er sich sicher, dass es zu Verhandlungen keine Alternative gibt. Smirnov erklärte, dieser Herbst werde politisch eine Herausforderung für die Dnjestr-Region und für Moldova sein. (TS)