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Poroschenko geht in die Offensive

2. April 2014

Boxweltmeister Klitschko hat auf seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in der Ukraine im Mai verzichtet – zugunsten des Unternehmers Poroschenko. Nun ruft dieser Ex-Regierungschefin Timoschenko auf, nicht anzutreten.

Petro Poroschenko (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Zwar gilt der Milliardär Pjotr Poroschenko derzeit als klarer Favorit für die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai. Doch so ganz sicher scheint sich der 48-jährige Chef eines Süßwarenkonzerns nicht zu sein. Mit Blick auf die ehemalige Ministerpräsidentin und oppositionelle Leitfigur Julia Timoschenko sagte Poroschenko, sein Land könne "jetzt keinen schmutzigen Wahlkampf gebrauchen, der am Ende möglicherweise von Russland ausgenutzt wird und eine neue Invasion provoziert". In der "Bild"-Zeitung fügte er hinzu: "Deshalb sollte auch Julia Timoschenko verstehen, dass wir nach den vielen Toten am Maidan in einem neuen Land aufgewacht sind, das neue Mentalitäten und neue Politiker verdient hat."

Weiter sagte der "Schokoladenkönig", der nach Angaben des US-Magazins "Forbes" ein Vermögen von umgerechnet rund einer Milliarde Euro hat, er sei kein Oligarch. "Für mich bedeutet Oligarchie, dass bewusst Druck aufgebaut wird, das politische System für Geschäfte genutzt wird." Er aber habe "immer das Gegenteil gemacht". Sollte er Präsident werden, werde er seinen Konzern Roschen verkaufen. "Als Präsident der Ukraine will und werde ich mich allein um das Wohl des Landes kümmern", sagte Poroschenko. Er gilt als einer der reichsten Männer der Ukraine und hatte als einziger "Oligarch" die pro-europäische Protestbewegung unterstützt.

Warnung an Moskau

Mit scharfen Worten warnte der Präsidentschaftskandidat Russland vor einem Militäreinsatz im Osten der Ukraine. "Wenn Russland die Ostukraine angreift, dann werden wir uns mit allen militärischen Mitteln verteidigen, die uns zur Verfügung stehen", sagte er. Es gebe "eine große Bereitschaft, unser Land zu verteidigen".

Poroschenko betonte, die Ukraine werde die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland niemals anerkennen. "Wir werden mit aller Macht für unsere Rechte kämpfen, vor die Gerichte ziehen, noch schärfere Sanktionen fordern", versicherte der Unternehmer.

Gas-Boykott verlangt

Von der Bundesregierung forderte Poroschenko wegen der Krimkrise einen Boykott von russischem Gas. Es gebe die Möglichkeit von weiteren Sanktionen, sagte er. "Ich hielte es zum Beispiel für richtig, wenn Deutschland russisches Gas so lange boykottieren würde, bis Russland die Invasion auf der Krim beendet."

Zur Frage, ob die Ukraine einen raschen Beitritt zur NATO anstrebe, sagte er: "Nein, und das liegt nicht an uns, sondern an der NATO, wir haben das Gefühl, dass die Mitglieder der NATO dafür zu gespalten sind."

Zu Gunsten Poroschenkos hatte Boxweltmeister Vitali Klitschko kürzlich auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Für die Abstimmung haben insgesamt 46 Bewerber ihre Kandidatur eingereicht. Das teilte am Montag die Wahlkommission mit. Zu den bekannteren Kandidaten zählen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Oleg Tjagnibok von der rechtsextremen Swoboda-Partei sowie Dmytro Jarosch vom radikalen paramilitärischen Rechten Sektor. Für die pro-russische Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch kandidiert der ehemalige Gouverneur der Region Charkiw, Michajlo Dobkin.

USA beschließen Finanzhilfe

Klitschko boxt nicht mehr mit

01:51

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Am Dienstag billigte der US-Kongress wie geplant die vorgesehenen Finanzhilfen für die Ukraine. Nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche gab auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit grünes Licht für Kreditgarantien im Umfang von einer Milliarde Dollar (gut 725 Millionen Euro). 378 Abgeordnete stimmten dafür, 34 Parlamentarier dagegen. Der Beschluss muss nun noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Nach dem schmerzlichen Verlust der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland droht der Ukraine nun auch ein finanzielles Desaster. Die frühere Sowjetrepublik hing zuletzt am Tropf der Regierung in Moskau, die ihre Hilfen nach der Entmachtung des prorussischen Staatschefs Janukowitsch in Kiew allerdings einfror. Die ukrainische Übergangsregierung bezifferte den Bedarf an Finanzhilfen allein für das laufende Jahr auf mindestens 15 Milliarden Dollar. Der Internationale Währungsfonds stellte Kiew in der Vorwoche einen Hilfskredit von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht. Zudem plant auch die Europäische Union eigene Hilfen.

kle/qu (afp, dpa, rtre)

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