"Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn der Zeitung "Die Welt". "Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten SARS-CoV-2-Tests die Regel sein." Dem Bericht zufolge soll im Fall einer Infektion in einer Einrichtung zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Test gemacht werden. Auch symptomfreie Kontaktpersonen von Infizierten sollten erstmals Anspruch auf Testung haben.

Der Bundestag hatte vor gut einer Woche ein Gesetz beschlossen, mit dem das Bundesgesundheitsministerium die gesetzlichen Krankenkassen per Verordnung verpflichten kann, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen - etwa auch wenn jemand keine Symptome hat. Spahn verwies nun auf ungenutzte Testkapazitäten: "Vergangene Woche sind deutschlandweit 425.000 Tests durchgeführt worden. Aber die Testkapazität ist mehr als doppelt so groß."

Unklare Finanzierung für flächendeckende Tests

Die Kritik an Krankenkassen und Kassenärzten wächst. Der Deutsche Städtetag wirft ihnen vor, teilweise eine Ausweitung von Corona-Tests zu bremsen. "Vereinzelt wird schon versucht, effektive Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern für Corona-Tests zu zerschlagen, anstatt sie weiter zu verbessern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Beispielsweise wurde in einigen Fällen die Finanzierung von Tests in Pflegeheimen, bei Pflegekräften oder im Rettungsdienst kurzfristig aufgekündigt." Dies sei ein Hindernis auf dem Weg zu umfangreichen Screenings, die für eine Exit-Strategie aus Corona-Beschränkungen notwendig seien, kritisierte Dedy. Er forderte deshalb, dass die notwendige Rechtsverordnung "glasklar regelt", dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Tests tragen.

Nationales Depot für Schutzausrüstung

Minister Spahn kündigte zudem den "Aufbau einer dauerhaften nationalen Reserve an medizinischer Schutzausrüstung" an. "Diese Reserve gewährleistet Sicherheit für mehrere Monate, damit wir nicht noch einmal in eine Lage wie im Februar und März kommen, als selbst für das medizinische Personal nicht genügend Masken und Handschuhe vorhanden waren." Spahn schilderte eine entspannte Situation bei der Versorgung mit Schutzmaterial. Die tägliche Lieferung an die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen solle Mitte des Jahres beendet werden.

Kliniken mit Material unterversorgt

Bei der Auslieferung von Schutzmasken, die durch die Regierung beschafft wurden, gibt es einem Medienbericht zufolge aber Verzögerungen. Das Bundesgesundheitsministerium habe auf Anfrage "logistische Probleme" bei der Auslieferung eingeräumt, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Demnach begründete das Ministerium dies damit, dass in den vergangenen beiden Wochen eine Vielzahl von Lieferungen in den Logistiklagern gleichzeitig eingetroffen seien, so dass es nun zu Verzögerungen in der Auslieferung komme. Die Prüfung der Ware durch den TÜV sei außerdem sehr aufwendig.

Zudem lägen nach Medieninformationen bei beauftragten Logistikunternehmen mehr als 130 Millionen medizinische FFP2-Masken. Ein Umstand den die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, stark kritisiert, da in einigen Kliniken das Einmalmaterial während der gesamten Schicht verwendet werde, zum Teil mehrere Tage hintereinander. "Das ist ein Zeichen dafür, dass noch nicht genug Material vor Ort ist." Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Aufklärung vom Bundesgesundheitsminister: "Entweder funktioniert die Versorgung mit Masken oder es gibt einen Stau bei der Auslieferung. Beides kann nicht stimmen", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur.

sam/ack (afp, dpa, rtr)