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Premier Abchasiens will Wahlergebnis vom Obersten Gericht prüfen lassen

13. Oktober 2004

Tiflis, 12.10.2004, CIVIL.GE, russ.

Der amtierende Premierminister der selbsternannten Republik Abchasien, Nodar Chaschba, hat am 12. Oktober erklärt, das Oberste Gericht (der selbsternannten Republik) "muss bezüglich der Wahlen (vom 3. Oktober) das letzte Wort sprechen".

Nodar Chaschba, der während der Krise nach den Wahlen des de facto Präsidenten zum amtierenden Premierminister ernannt wurde, rief die Bevölkerung auf, Stabilität und Frieden zu wahren.

Die Zentrale Wahlkommission Abchasiens hatte den oppositionellen Kandidaten Sergej Bagapsch zum Sieger der Wahlen des de facto Präsidenten erklärt. Der de facto Präsident Abchasiens, Wladislaw Ardsinba, verurteilte diesen Beschluss der Zentralen Wahlkommission und bezeichnete ihn als "gesetzwidrig". Ihm zufolge kann die Situation, die sich ergeben hat, zu Blutvergießen führen.

Das Oberste Gericht der selbsternannten Republik wird am 14. Oktober die Klage von Raul Chadschimba, des Kandidaten der Staatsmacht für das de facto Präsidentenamt, prüfen. Er fordert Neuwahlen in ganz Abchasien. (MO)