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Politik

Premier Sunak feuert Tory-Generalsekretär

29. Januar 2023

Der frühere Finanzminister Nadhim Zahawi verliert seinen Ministerposten und ist nicht mehr Generalsekretär der Tory-Partei. Der Minister ohne besonderen Aufgabenbereich stolperte über eine Steueraffäre.

Großbritannien London | Nadhim Zahawi
Nadhim Zahawi ist ab sofort nicht mehr Generalsekretär der britischen Konservativen ParteiBild: Imageplotter/Avalon/Photoshot/picture alliance

In Großbritannien kommt die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Wegen einer Steueraffäre entließ Sunak den Generalsekretär seiner Tory-Partei, Nadhim Zahawi, und warf ihn auch aus dem Kabinett, wie die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das Entlassungsschreiben meldete.

Seit Tagen in der Kritik

Zuvor hatte der Regierungschef, der noch keine 100 Tage im Amt ist, eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen in Auftrag gegeben. Zahawi hatte bislang als Minister ohne besonderen Aufgabenbereich auch einen Platz im Kabinett.

Unmut in der Bevölkerung über Nadhim Zahawi, hier eine Protestaktion vom 25. JanuarBild: Vuk Valcic/SOPA Images/ZUMA Press/picture alliance

Der frühere Finanzminister stand seit Tagen wegen seiner persönlichen Finanzen in der Kritik. Der 55-Jährige hatte der nationalen Steuerbehörde Medienberichten zufolge eine siebenstellige Summe gezahlt, um einen Disput zu seinen Steuerangelegenheiten beizulegen. Zahawi gab dies auch zu, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen.

Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, als Aktionär der von ihm mitgegründeten Meinungsforschungsfirma Yougov ein Offshore-Unternehmen in Gibraltar genutzt zu haben. Der Konservative hatte einen steilen Aufstieg hinter sich. Der gebürtige Iraker, der mit neun Jahren als Flüchtling nach Großbritannien kam, hatte bereits unter den früheren Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss verschiedene Ministerämter inne.

Auch Staatsminister Williamson musste seinen Hut nehmen

In seinem Brief an Zahawi schrieb Sunak, er sei als Premier angetreten, um eine Regierung zu führen, die auf jeder Ebene für Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit stehe. Die Untersuchung habe ergeben, dass im Falle von Zahawi ein "ernsthafter Bruch der ministeriellen Regeln" vorliege.

Der britische Premier Rishi Sunak will "Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit" im Kabinett durchsetzen Bild: Tayfun Salci/ZUMA Press/picture alliance

Es ist nicht der erste Minister, der in den ersten 100 Tagen der Sunak-Regierung aus dem Kabinett scheidet: Ex-Staatsminister Gavin Williamson hatte wegen Mobbingvorwürfen seinen Hut nehmen müssen. 

nob/haz (dpa, ap)

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