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Premierminister Georgiens zum Rücktritt bereit

10. Juli 2002

– Haushaltsvorgaben für erstes Halbjahr unter anderem wegen Korruption in Staatsstrukturen nicht umgesetzt

Tbilissi, 10.7.2002, SAKINFORM, russ.

Der Staatsminister (Premierminister) Georgiens, Avtandil Dschorbenadse, ist bereit zurückzutreten, weil die Haushaltsvorgaben für das erste Halbjahr nicht umgesetzt wurden. Das teilte er am Mittwoch (10.7.) auf einer Regierungssitzung mit. "Sollten wir nichts an der Regierungsarbeit ändern, wird sich das Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres verdoppeln", sagte der Staatsminister. Avtandil Dschorbenadse ist der Meinung, dass die Haushaltsvorgaben unter anderem wegen des hohen Korruptionsniveaus in den Staatsstrukturen nicht umgesetzt worden seien. Wie der Staatsminister unterstrich, erziele die Arbeit des Antikorruptionsrates noch keine Wirkung. Präsident Eduard Schewardnadse erklärte auf der Sitzung, dass der Haushalt für das erste Halbjahr in allen Einzelheiten auf einer erweiterten Regierungssitzung Ende Juli erörtert wird. (lr)

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