Alican Uludağ, langjähriger Korrespondent der Deutschen Welle in der Türkei, befindet sich seit dem 20. Februar in Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen ihn zieht sich seit Wochen in die Länge - auch aufgrund struktureller Probleme innerhalb der türkischen Justiz.

Die Anklageschrift wirft Uludağ drei Straftaten vor: "öffentliche Beleidigung des Staatspräsidenten", "öffentliche Verbreitung irreführender Informationen" sowie "öffentliche Herabwürdigung staatlicher Institutionen". Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 19 Jahre Haft.

Bisher hat das eigentliche Verfahren jedoch noch gar nicht begonnen. Obwohl Uludağ seinen Wohnsitz in Ankara hat, wurden die Ermittlungen gegen ihn in Istanbul eröffnet, wo er auch festgenommen wurde. Nach türkischem Recht bestimmt grundsätzlich der Tatort die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft und Gericht.

Seine Anwälte hatten diese Zuständigkeit jedoch von Beginn an angezweifelt - und bekamen nun teilweise recht: Ein Istanbuler Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies die Akte nach Ankara. Gleichzeitig nahm es jedoch die Anklageschrift an und ließ Ermittlungen aufnehmen - für die Verteidigung ein grundlegender Widerspruch.

Damit bleibt offen, welches Gericht den Fall tatsächlich verhandeln wird. Und so sitzt Uludağ seit Wochen in Haft, obwohl - oder gerade weil - sein Verfahren institutionell noch nicht eindeutig zugeordnet werden konnte.

Seine Anwälte erwarten Freilassung

Inzwischen haben Uludağs Anwälte Beschwerde beim Türkischen Verfassungsgericht eingelegt. Sie sehen schwerwiegende Grundrechtsverletzungen - darunter Eingriffe in die persönliche Freiheit, in die generelle Meinungs- und Pressefreiheit sowie in das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Trotz der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hofft Uludağs Anwalt Abbas Yalcin: "Wird unser Einspruch angenommen, kommt Alican direkt frei. Wird er abgelehnt, geht die Akte nach Ankara. In diesem Fall werden wir einen Antrag auf Freilassung stellen. Spätestens beim ersten Verhandlungstermin erwarten wir seine Freilassung", so Yalcin im Gespräch mit der DW.

Haft ohne erkennbare Grundlage

Uludağ arbeitet seit 18 Jahren als Gerichtsreporter und berichtet regelmäßig über politische Prozesse und andere Gerichtsverfahren. Die Verteidigung betont, dass Uludag kein Verbrechen begangen habe, sondern ausschließlich wegen seiner kritischen journalistischen Tätigkeit verhaftet worden sei. Die Inhaftierung sei daher rechtlich nicht haltbar.

Die Anwälte bezweifeln zudem, dass Uludağ die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft erfülle. Weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr seien gegeben. Uludağ habe in der Vergangenheit stets mit den Behörden kooperiert.

Auch eine Vorladung habe Uludağ nie bekommen - stattdessen sei er direkt festgenommen worden. Als Beweismittel dienten öffentlich zugängliche Social-Media-Beiträge. Selbst im Fall einer Verurteilung sei eine Haftstrafe unwahrscheinlich. Die Untersuchungshaft sei daher unverhältnismäßig.

Tweets als Straftat?

Kern der Vorwürfe sind verschiedene Beiträge Uludağs in sozialen Medien. Dazu zählen Kommentare und politische Analysen, die Kritik am Präsidenten enthalten, sowie ein journalistisches Porträt über Akin Gürlek, den neuen Justizminister der Türkei, das auf DW Türkisch veröffentlicht wurde; beides ist in der Anklageschrift aufgeführt. 

Die Verteidigung verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach Gesetze wie der Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung nicht zur Kriminalisierung politischer Kritik missbraucht werden dürften.

Amtsträger müssen laut EGMR auch scharfe Kritik hinnehmen; Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Die Anwälte werfen den Richtern vor, diese Maßstäbe ignoriert zu haben.

Ein Signal über den Einzelfall hinaus

Für Pressefreiheitsorganisationen ist der Fall Teil eines größeren Musters. Verfahren gegen Journalisten entfalten oft schon durch Ermittlungen und Untersuchungshaft eine abschreckende Wirkung. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen verweisen auf strukturelle Probleme in der türkischen Justiz.

"Das gesamte Verfahren lässt sich als Einschüchterung verstehen", sagt Anwalt Yalcin. "Allein für Ihre journalistische Arbeit können Sie festgenommen und inhaftiert werden. Die Grundrechte werden dabei unterlaufen."

Bis dahin bleibt das Verfahren ohne klare Zuständigkeit - und Uludağ einer von mehreren Journalisten, die sich in der Türkei in Haft befinden. Vor wenigen Tagen wurde mit İsmail Arı ein weiterer Reporter wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen. Der Journalist der überregionalen, linksgerichteten Tageszeitung Birgün ist in der Türkei für seine regierungskritische Berichterstattung bekannt.

Trotz aller Restriktionen verteidigen Journalisten in der Türkei weiterhin die Pressefreiheit - und die Solidarität untereinander ist groß. Erst vergangene Woche gingen zahlreiche Journalisten in Istanbul für die Pressefreiheit auf die Straße - die Kundgebung wurde jedoch von der Polizei gestoppt.