Privatisierung des Krieges
6. Juni 2003
Die Hölle auf Erden herrscht in der Provinz Ituri im Osten des Kongo schon seit Jahren. Seit 1998 sollen in der Provinz mehr als 50.000 Menschen umgekommen sein. Lange sah die Welt zu, erst jetzt wird eine internationale Friedenstruppe in den afrikanischen Hexenkessel eingreifen. Konflikte wie im Kongo sind westlichen Regierungen ein Graus.
Einsätze fernab der Heimat sind unpopulär, teuer und von fragwürdigem Erfolg. Die Furcht vor Opfern unter den eigenen Soldaten ist groß und berechtigt. "Es ist eine Tatsache, dass die Streitkräfte für diese Art von Konflikten überhaupt nicht ausgebildet und ausgerüstet sind", sagt der Friedensforscher Peter Lock zu DW-WORLD. Das liege auch daran, dass Armeen wie die Bundeswehr ihre Strategien immer noch zu sehr nach klassischen Kriegsszenarien ausrichten. "Für den Eurofighter werden Unmengen an Geld ausgegeben, obwohl er kaum militärische Aufgaben erfüllen kann", so Lock.
USA und Großbritannien für Militärfirmen
Gegen Warlords oder Kindersoldaten, bewaffnet mit Macheten und Maschinengewehren, helfen keine Panzerverbände oder Tornado-Flugzeuge. "Was in solchen neuen Kriegen nötig ist, sind massive Polizeieinsätze", sagt Lock. Die mangelnde Effektivität von UN-Friedenstruppen ist aber auch eine Folge ihrer meist sehr langwierigen und trägen Mobilisierung. Sind sie erst einmal vor Ort, ist es meist schon zu spät. So konnten UN-Truppen weder den Völkermord in Ruanda verhindern, noch rivalisierende Warlords in den Bürgerkriegen in Somalia, Angola oder Sierra Leone bändigen.
Diese Schwächen könnten sich private Militärfirmen zu Nutze machen. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit wächst seit Beginn der 1990-er Jahre der Markt von Unternehmen, die Aufgaben übernehmen, die einst den staatlichen Streitkräften vorbehalten waren. Die meisten Firmen mit Namen wie MPRI, Dyncorp oder Sandline sitzen in den USA oder Großbritannien und operieren weltweit. Nach Schätzungen der Brookings Institution in Washington setzt die schwer fassbare Branche rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr um. Die britische und die amerikanische Regierung drängen darauf, solche Unternehmen auch für Friedensmissionen einzusetzen. In einem Gutachten für das britische Unterhaus schreibt der Außenminister Jack Straw, dass Militärfirmen den "Vereinten Nationen helfen könnten, schneller und effektiver auf Krisen zu antworten".
Befürworter betonen, dass solche Firmen um ein vielfaches billiger sind als reguläre Friedenstruppen. Dafür seien sie aber effektiver. Dabei verweist man gerne auf den Einsatz der südafrikanischen Söldnerfirma Executive Outcomes (EO) in Sierra Leone. Die von der Diamantenlobby gestützte Regierung heuert 1995 die Firma an, um die gefürchteten Rebellen der RUF niederzuschlagen. Der Einsatz von EO sorgte aber nur kurzfristig für eine gewisse Stabilität. Nachdem die Söldner – ehemalige Offiziere, Hubschrauberpiloten und Geheimdienstmitarbeiter - das Land verlassen hatten, brach der Krieg wieder aus.
Das Geschäft mit dem Krieg
Wie man mit privaten Militärfirmen verfahren soll, das wird in den Vereinten Nationen bereits seit Jahren kontrovers diskutiert. Offiziell ist man dagegen. "Die Frage rührt an den Grundfesten des internationalen Systems", sagt Wolf-Dieter Eberwein, Professor für Internationale Politik am Wissenschaftszentrum Berlin, im Gespräch mit DW-WORLD. Werden solche Firmen engagiert, wird das einst dem Staat vorbehaltene Gewaltmonopol aufgeweicht. Auch juristische Fragen sind offen. "Es ist nicht geklärt, ob solche Firmen an das humanitäre Völkerrecht gebunden sind", sagt Eberwein. Außerdem werde so das Geschäft mit dem Krieg wieder lukrativ.
Die "International Peace Operations Association" (IPOA), eine Organisation, die sich für die Interessen von Militärfirmen einsetzt, unterbreitete bereits ein konkretes Angebot für den Kongo. In einem Artikel der Washington Post (2.6.2003) schlug der Präsident der IPOA, Doug Brooks, vor, mit einem Konsortium mehrerer Militärfirmen die UN-Friedenstruppen zu unterstützen. Eine Firma könnte Helikopter stellen, eine andere für den Nachschub an Waffen und Lebensmitteln sorgen und Legionäre der nepalesischen Gurkhas könnten die Zivilbevölkerung schützen. "Die Vereinten Nationen heuern bereits heute private Sicherheitsfirmen zum Schutz ihrer Warenhäuser und Büros an", schreibt Brooks. "Angesichts der anhaltenden Schlächterei im Kongo wundern sich viele, warum solche Firmen nicht auch eingesetzt werden können, um Menschen zu schützen".