Bei Parlamentswahl in der Republik Moldau hat die pro-europäische PAS der Gründerin und Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit behaupten können. Die seit 2021 regierende Partei erzielte 50,2 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Auf Platz zwei landete mit 24,2 Prozent der russlandfreundliche Patriotische Block um Ex-Präsident Igor Dodon. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 52 Prozent und damit etwas höher als 2021 (48 Prozent).

Die Parlamentswahl in dem verarmten Agrarstaat zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine galt als richtungsweisend. Moldau mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Bei einem Referendum im Vorjahr hatte eine knappe Mehrheit für eine Mitgliedschaft gestimmt. Sandu will mit einer pro-europäischen Mehrheit Reformen vorantreiben - musste im Vergleich zu 2021 jedoch Verluste hinnehmen.

Opposition kündigt Proteste an

Neben PAS und dem Patriotischen Block schafften die russlandfreundlichen Kräfte des Wahlbündnisses Alternativa (8,0 Prozent) und der Partei Nostru (6,2 Prozent) den Einzug in das 101 Sitze zählende Parlament. Zum Wahlblock Alternativa gehören der Bürgermeister der Landeshauptstadt Chisinau, Ion Ceban, und Alexandr Stoianoglo - Sandus Gegenkandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2024. Unerwartet schaffte auch die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (5,7 Prozent). 

Lange bevor alle Stimmen ausgezählt waren, hatte Dodon vom Patriotischen Block bereits Protest angekündigt. PAS habe die Wahl verloren, die Opposition habe gewonnen, sagte er noch vor Mitternacht vor dem Gebäude der zentralen Wahlkommission.

Vorwurf der Einflussnahme aus Russland

Präsidentin Sandu hatte die Wahl vorab als "die wichtigste in der Geschichte" des Landes bezeichnet. Nach ihrer Stimmabgabe in Chisinau warnte sie: "Unser Land ist in Gefahr. Wenn die Moldauer nicht ausreichend mobilisiert werden und wenn die russische Einmischung bedeutende Auswirkungen auf unsere Wahl hat, könnte Moldau alles verlieren, was es gewonnen hat, und dies könnte auch ein bedeutendes Risiko für andere Länder wie die Ukraine bedeuten."

Die Präsidentin und die Behörden warfen Russland massive Einflussnahme vor, von Stimmenkauf über Desinformation bis zu Cyberangriffen. Moskau wiederum beschuldigte die moldauische Führung, russlandfreundliche Kräfte von der Wahl ausgeschlossen zu haben.

Am Wahltag konnten Bürger aus der abtrünnigen Region Transnistrien wegen einer angeblichen Bombendrohung und der Sperrung einer Brücke teilweise nicht abstimmen. Menschen aus Transnistrien, die moldauische Pässe besitzen, spielen traditionell eine wichtige Rolle bei Wahlen.

Auslandsmoldauer sind entscheidend

Der Grundkonflikt zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften prägt Moldau seit Jahrzehnten. Auch viele Wähler in Chisinau erklärten am Sonntag, es gebe nur diese beiden Wege für das Land.

Entscheidend waren erneut auch die Stimmen der Auslandsmoldauer, von denen viele in der Europäischen Union leben. Sie hatten schon Sandu bei der Präsidentschaftswahl im Vorjahr gegen Stoianoglo zum Sieg verholfen.

Das vorläufige Endergebnis wird an diesem Montag erwartet, ebenso eine erste Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit Wahlbeobachtern im Einsatz war.

Von der Leyen: Tür der EU steht offen

EU-Spitzenvertreter zeigten sich erleichtert über das Ergebnis der Parlamentswahl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb mit Blick auf Berichte über russische Beeinflussungsversuche im Onlinedienst X: Kein Versuch, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen des Staates brechen können. Er habe mit der Wahl erneut deutlich gemacht, dass er für Europa, Demokratie und Freiheit sei. Die Tür der Europäischen Union stehe offen und man werde Moldau auf jedem Schritt des Weges dorthin unterstützen.

EU-Ratspräsident António Costa äußerte sich ähnlich. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, die Zukunft Moldaus liege in Europa. "Europa ist Moldau. Moldau ist Europa."

pgr/se (dpa, afp, rtr)