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Politik

Pro-russische Separatisten ordnen Generalmobilmachung an

19. Februar 2022

Die Lage im Osten der Ukraine verschärft sich. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk bereiten sich auf Krieg vor. Ein ukrainischer Soldat wird durch Separatisten-Beschuss getötet. Zivilisten werden weiter evakuiert.

Donbas | Pro-russische Separatisten
Pro-russische Separatisten auf einem Beobachtungsposten in der Donezk-Region Bild: Kisileva Svetlana/ABACA/picture alliance

Die pro-russischen Rebellenführer in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine haben eine Generalmobilmachung befohlen. Der moskautreue Separatistenchef in Donezk, Denis Puschilin, teilte in einer Video-Botschaft mit, er habe ein entsprechendes Deket unterschrieben. Puschilin rief Reservisten auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Auch Luhansks Rebellenführer Leonid Pasetschnik unterzeichnete inmitten der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ein entsprechendes Papier.

Puschilin erklärte dem Video, seine Soldaten hätten von der Ukraine geplante Angriffe vereitelt. Die ukrainische Armee setze ihre Angriffe fort. Im Norden der Rebellenhochburg Donezk waren am Samstagvormittag mehrere Explosionen zu hören.

Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin Bild: DPR/dpa/TASS/picture alliance

Unterdessen meldete die ukrainische Armee den Tod zweier Soldaten durch den Beschuss pro-russischer Rebellen. "Infolge eines Beschusses hat ein ukrainischer Soldat eine tödliche Wunde durch ein Schrapnell erlitten", teilte das Militärkommando für die Ostukraine mit.

Kurz zuvor hatte die Ukraine nach eigenen Angaben allein an diesem Samstag bis 07.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MEZ) rund 70 Schusswechsel im Osten des Landes registriert. Dabei hätten die Rebellen in Donezk und Luhansk in Städten entlang der Front verbotene Mörsergranaten der Kaliber 82 und 120 eingesetzt.

Die pro-russischen Rebellen in Donezk bezeichneten die Lage als kritisch. Beide Seiten machen sich gegenseitig für schwere Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spricht von einer "dramatischen Zunahme" der Angriffe entlang der Front. Innerhalb eines Tages seien mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine gezählt worden. Am Freitag habe es in der Region Donezk 591 militärischen Zwischenfälle gegeben, wie die OSZE am Samstag mitteilte. In der Nachbarregion Luhansk seien 975 Verstöße registriert worden.

Die am Freitag begonnenen Evakuierungen der Städte und Ortschaften in den Regionen Luhansk und Donezk gehen weiter. Laut den Separatisten in Donezk wurden bereits mehr als 6000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. Die Menschen werden in der südrussischen Region Rostow untergebracht.

Mit Bussen werden Zivilisten aus Grenzregionen in Luhansk und Donezk nach Russland gebracht Bild: Erik Romanenko/TASS/dpa/picture alliance

Die ukrainische Armee erhielt jetzt auch eine erste Ladung Waffen von Estland. Die Javelin-Panzerabwehrraketen seien in Kiew angekommen, teilte das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Estland hatte zusammen mit den beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen angekündigt, in den USA hergestellte Waffensysteme an Kiew zu liefern - mit Zustimmung Washingtons. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. Aus Litauen sind bereits Stinger-Flugabwehrraketen nach Kiew geliefert worden. 

Estland will der ukrainischen Armee zudem neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen überlassen. Diese waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort aus nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Eine Antwort aus Berlin steht noch aus. Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab, wie Kanzler Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals deutlich machte. Deutschland sei der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine und werde diese auch fortsetzen. 

se/kle (afp, rtr, dpa, phoenix)

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