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Politik

Palästinenser-Demos wegen Balfour-Erklärung

2. November 2017

Wütende Proteste im Gazastreifen wie im Westjordanland: Auch 100 Jahre nach ihrer Abfassung ist die Deklaration des damaligen britischen Außenministers für die Palästinenser noch eine Zumutung.

Protest in Ramallah im Westjordanland anlässlich des 100. Jahrestages der Balfour-Deklaration (Foto: Getty Images/AFP/A. Momani)
Protest in Ramallah im Westjordanland anlässlich des 100. Jahrestages der Balfour-Deklaration Bild: Getty Images/AFP/A. Momani

In den Palästinensergebieten haben Tausende Menschen am 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration protestiert. "Wir verlangen vom Vereinigten Königreich (Großbritannien), sich zu entschuldigen und das palästinensische Volk zu entschädigen, und sofort den Staat Palästina anzuerkennen", sagte der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah nach einer Mitteilung seines Büros.

Der damalige britische Außenminister Arthur Balfour Bild: picture-alliance/CPA Media

Balfour: Ein "nationales Heim" für Juden

Am 2. November 1917 - also während des Ersten Weltkriegs - hatte der britische Außenminister Arthur Balfour in einem Schreiben an den britischen Zionisten Lionel Rothschild zugesichert, die Schaffung eines "nationalen Heims" für Juden in Palästina zu unterstützen. Die zionistische Bewegung forderte die Unterstützung später wiederholt bei den Briten ein, die das Mandat des Völkerbundes zur Verwaltung der Region hatten. Der Brief gilt rückblickend als wichtige Unterstützung auf dem Weg zur Gründung Israels 1948, in deren Folge 750.000 Palästinenser fliehen mussten oder aus ihren Häusern vertrieben wurden. Palästinenser sehen die Balfour-Deklaration daher als einen Grund für ihre Flucht und Vertreibung im ersten Nahostkrieg. Sie drohen den Briten immer wieder mit einer Klage wegen der Erklärung.

Eindeutige Plakat-Botschaft ebenfalls in Ramallah: "Die Regierung Großbritanniens sollte ihren Kopf vor Scham senken" Bild: Reuters/M. Torokman

Bei einer Protestaktion in Ramallah zeigten Menschen Plakate mit Aufschriften wie "Ein Versprechen derjenigen, die nicht die Besitzer sind, denjenigen, die nicht berechtigt sind" und "Gerechtigkeit und Freiheit für Palästina". Kinder schwenkten schwarze Fahnen. Auch in anderen Städten im Westjordanland und im Gazastreifen gab es Demonstrationen.

Abbas: "Nichts, was man feiern könnte"

In einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung "The Guardian" forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die britische Regierung auf, auf ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland und die Gründung eines palästinensischen Staates hinzuarbeiten. "Die Balfour-Erklärung ist nichts, was man feiern könnte", schrieb Abbas.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu zu Gast bei der britischen Premierministerin May Bild: picture alliance/AP Photo/M. Dunham

In London traf unterdessen die britische Premierministerin Theresa May mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Am Abend soll es anlässlich des Jahrestages der Balfour-Deklaration ein festliches Essen geben. Doch auch in Großbritannien ist die Erklärung umstritten. Oppositionschef Jeremy Corbyn sagte seine Teilnahme an dem Dinner ohne Angaben von Gründen ab.

Netanjahu: "Tragisch ist Verweigerung der Palästinenser"

Kurz vor seiner Abreise nach Großbritannien hatte Netanjahu erklärt: "Die Palästinenser bezeichnen die Balfour-Erklärung als Tragödie. Es war keine Tragödie. Tragisch ist ihre Verweigerung, dies nach 100 Jahren zu akzeptieren. Erst wenn sie ihre Meinung ändern, können sie endlich nach vorne sehen, um Frieden zwischen unseren beiden Völkern zu erzielen."

sti/kle (afp, ap, dpa, rtr)

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