Protest gegen Todesstrafe für Aschtiani
27. Dezember 2011![Als Steinigungsopfer verkleidete Aktivisten neben Porträt von Sakineh Mohammadi-Aschtiani (Foto: dpa)](https://static.dw.com/image/15626601_800.webp)
Die iranische Führung darf die Vollstreckung eines Todesurteils gegen die als Ehebrecherin und Mörderin verfolgte Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani nicht zulassen, verlangt Markus Löning. "Wir fordern die Behörden auf, ein neues, rechtsstaatliches Verfahren gegen Frau Aschtiani einzuleiten und sie so lange auf freien Fuß zu setzen", sagte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom Dienstag, 27.12.2011).
Der FDP-Politiker reagierte damit auf Berichte, wonach die 43-Jährige trotz massiver Proteste aus dem Ausland nun doch hingerichtet werden soll. Der Iran hatte Aschtiani 2006 wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Nachdem sich Menschenrechtler aus aller Welt gegen das Urteil stark gemacht hatten, wurde es zunächst auf Eis gelegt.
Inzwischen sieht es aber so aus, als ob die Führung in Teheran erneut darauf hinarbeiten würde, das Todesurteil zu vollstrecken. Entsprechende Meldungen wurden seit vergangenem Sonntag laut.
Tod durch Strang statt Steinigung
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars gibt es im iranischen Justizapparat Bestrebungen, Aschtiani mit der Begründung hinzurichten, dass sie ihrem Liebhaber geholfen habe, ihren Mann zu ermorden. Statt einer Steinigung soll Aschtiani nun der Tod durch den Strang drohen. Ein endgültiges Urteil gibt es aber laut Behörden noch nicht.
Der Chef der Justizverwaltung in der Provinz Ost-Aserbeidschan, Malek Aschdar Scharifi, erklärte indes, er warte auf eine Entscheidung der religiösen Instanzen. Mit dem Urteil habe man es "nicht eilig", fügte er hinzu.
Gegen Aschtiani seien ursprünglich wegen Ehebruchs die Todesstrafe durch Steinigung und wegen der Ermordung ihres Mannes eine zehnjährige Haftstrafe verhängt worden. Da er nicht über die "Mittel zur Vollstreckung der Steinigung" verfüge, komme nun das Erhängen in Betracht, sagte Scharifi.
Die Angelegenheit ist inzwischen selbst für Rechtsexperten im Iran verwirrend, da nicht ganz klar ist, welches Urteil nun gültig ist. Bezeichnend ist auch, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch im vergangenen Jahr dementierte, dass Aschtiani überhaupt zur Steinigung verurteilt worden sei. Die Justizbehörde widersprach ihm daraufhin.
Neuer Skandal soll vermieden werden
Viele Beobachter im Iran gehen davon aus, dass die Justiz wegen der großen internationalen Aufmerksamkeit letztlich gegen eine Todesstrafe entscheiden wird. Sowohl die Behörden als auch die Regierung wollten das Problem wegen möglicher politischer Konsequenzen schnell vom Tisch haben, berichten mit dem Fall Vertraute. Die iranische Führung wolle keinen neuen Skandal. Andererseits solle aber nach außen auch nicht zu sehr der Eindruck erweckt werden, dass man dem Druck des Westens nachgegeben habe.
Der Fall Aschtiani hatte in Deutschland vor rund einem Jahr für Aufsehen gesorgt, weil zwei Reporter der Zeitung "Bild am Sonntag" im Zusammenhang mit Recherchen zu dem Thema monatelang im Iran festgehalten wurden. Sie kamen erst nach rund vier Monaten im Februar wieder frei.
Die Reporter waren im Oktober 2010 festgenommen worden, als sie den Sohn Aschtianis interviewten. Ihnen wurde vorgeworfen, im Iran als Journalisten gearbeitet zu haben, ohne über ein dafür nötiges Visum zu verfügen.
Autor: Thomas Grimmer (dapd, dpa, afp)
Redaktion: Nicole Scherschun